Umwelt/ Klimaschutz

Oliver Kumbartzky: Klimaschutzgesetz ist bürokratische Symbolpolitik

„Nachdem schon vor einiger Zeit in anderen Bundesländern von den jeweiligen grünen Umweltministern Klimaschutzgesetze vorgelegt worden sind, war es nur eine Frage der Zeit, wann Robert Habeck aus dem Knick kommt. Der heute vorgestellte Gesetzentwurf von Minister Dr. Habeck strotzt nur so vor Symbolpolitik und neuer Bürokratie. Das Klimaschutzgesetz dient vor allem der Ablenkung vom katastrophalen Management der Energiewende in Schleswig-Holstein durch die rot-grün-blaue Landesregierung. Fakt ist: Der so genannte Energiewendeminister hat bislang kaum wirkliche Eigenleistungen vorzuweisen.


CO2-Emissionen werden durch den Europäischen Emissionshandel wirksam begrenzt. Das Klimaschutzgesetz ist daher klimapolitisch völlig unwirksam, da jede in Schleswig-Holstein zusätzlich eingesparte Tonne CO2 einfach anderswo in Europa verbraucht wird. Der zweifelsohne immens wichtige Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, der man nicht mit einer kleinen Insellösung begegnen kann.“