„Minister Habeck hat sich mit dem heute präsentierten Gesetzentwurf sehr lange Zeit gelassen. Die darin formulierten Ideen der Landesregierung sind dabei nicht mal neu. Hinzu kommt, dass die Landesregierung anderen Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung lediglich hinterherläuft.
Der Gesetzentwurf ist kein großer Wurf, sondern reine Symbolpolitik, insbesondere was die Landesliegenschaften angeht. Diese ist zudem noch gepaart mit zusätzlicher Bürokratie und planwirtschaftlichen Zielen.
Es fehlt in der Klimapolitik nicht an hehren Absichtserklärungen. Wichtiger ist die Frage, wie die Energiewende konkret vor Ort und mit den Menschen umgesetzt wird. Auch wäre zu beantworten, wie Energiepreissteigerungen vermieden werden können. Auf all diese Fragen bietet die Landesregierung nach wie vor keine einzige Antwort.“