Energie/Windkraft

Oliver Kumbartzky: Koalition ist offensichtlich nicht zu einem Dialog bereit

„Die Koalition hat heute endgültig bewiesen, dass sie nicht zu einem Dialog gewillt ist. Nicht einmal eine schriftliche Anhörung über die Abstandsregelungen zuzulassen, zeugt von absolut schlechtem parlamentarischen Stil. Bei der Anhörung hätten sowohl die Windbranche, als auch die Bürgerinitiativen und die Grundbesitzerverbände zu Wort kommen können.

 

Dass dann auch noch von der Koalition abgelehnt wurde, die räumliche Festsetzung der charakteristischen Landschaftsräume im Einvernehmen mit den Kreisen vorzunehmen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Dabei hatte die Landesregierung gestern auf ihrer Windveranstaltung in Kiel genau dieses zugesagt.

 

SPD, Grüne und SSW scheinen vergessen zu haben, dass die Energiewende nur mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen wird.“