Energie/Windkraft

Oliver Kumbartzky: Kollege Matthiessen konterkariert die Bemühungen seiner Landesregierung

„Das Verhalten der Koalitionäre im heutigen Wirtschaftsausschuss ist mit ‚frech‘ noch freundlich umschrieben. Dass die rot-grün-blauen Abgeordneten auf Drängen des grünen Kollegen Detlef Matthiessen eine Anhörung zu den Anträgen von FDP, CDU und Piraten zur Energiewende abgeschmettert haben, offenbart nur allzu deutlich, wie wenig diese Koalition an einem wirklichen Dialog in dieser Frage bereit ist. Besonders irritierend ist, dass der Innen- und Rechtsausschuss – auch mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW – dem Wirtschaftsausschuss am 15. Juni eine entsprechende Anhörung empfohlen hat.

 

Vor allem der Hinweis der grünen Kollegen, jetzt sei eine Anhörung ohnehin viel zu spät, ist eine intellektuelle Beleidigung all jener, die an einer wirklichen Lösung der Windkraftanlagen-Abstandsfrage Interesse haben. Denn bereits vor einigen Monaten wurde eine Anhörung zu einem entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion ebenfalls mit Koalitionsmehrheit abgelehnt. Wenn Herr Matthiessen jetzt davon spricht, es sei nunmehr zu wenig Zeit für eine ordentliche Parlamentsbefassung, dann hat er diese Verzögerung selbst zu verantworten.

 

Dass Herr Matthiessen in der heutigen Ausschusssitzung die vielen Bürgerinitiativen obendrein als ‚Irrationale‘ diffamiert, zeigt, wie weit sich die Grünen von den Sorgen und Nöten der Menschen entfernt haben. Zugleich konterkariert Matthiessen mit solchen unbedachten Äußerungen die Bemühungen seiner Landesregierung, die mit der angekündigten Durchführung eines Infraschall-Workshops aus seiner Sicht offenkundig eine reine PR-Veranstaltung durchführen wollen. Neue Erkenntnisse in dieser Frage sind bei den Landtags-Grünen offensichtlich nicht gewollt, denn sie könnten das vorgefertigte Weltbild verändern.“