Oliver Kumbartzky: Landesregierung nimmt die Menschen beim Klimaschutz nicht mit

Oliver Kumbartzky

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Klimaschutzprogramm 2030 erklärt der umwelt- und klimaschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky

Man ist schon erstaunt darüber, mit welchem Tempo Umweltminister Tobias Goldschmidt gerade seine Projekte auf die Spur bringt und wie wort- und tatenlos der Koalitionspartner danebensteht. Aber egal ob Klimaschutzprogramm, Niederungsstrategie, Energiewende- und Klimaschutzgesetz oder Landeswassergesetz: Die Menschen dürfen nicht vergessen werden. Und genau das droht der Fall zu sein. Überbordende Bürokratie und Kosten helfen dem Klimaschutz nicht, sondern gefährden die Akzeptanz.

Die Wohnungswirtschaft warnt bereits jetzt vor überdurchschnittlich hohen Mieten aufgrund des ambitionierten Ziels Schleswig-Holsteins, bereits 2040 klimaneutral sein zu wollen. Schon heute belasten die politisch motivierten Kostensteigerungen die Menschen enorm. Für Lebensmittel, den ÖPNV, aber auch das eigene Auto muss deutlich tiefer in den Geldbeutel gegriffen werden als noch vor wenigen Jahren. Mit Hauruckmaßnahmen, die die Preisspirale weiter nach oben treiben und deren Wirkung völlig unklar ist, wird man die Menschen verlieren. Umwelt- und Klimaschutz gehen nur mit den Menschen und nicht gegen sie.