Agrar/Bauernverband

Oliver Kumbartzky: Minister Habeck muss bürokratische Belastungen ab- statt aufbauen

„Auch wenn Minister Dr. Habeck öffentlich einen gegenteiligen Eindruck zu vermitteln sucht: Seine Koalition hat die Landwirtschaft im Land nicht ent-, sondern mit Bürokratie belastet. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Preiskrise kommt es deshalb reichlich scheinheilig daher, wenn sich der Minister öffentlich um das persönliche Wohlbefinden der Landwirte sorgt, gleichzeitig aber weiter an der Kostenschraube dreht.

 

Die Zukunftsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe hängt auch davon ab, Belastungen vorhersehen zu können, um Vorschriften frühzeitig in den Arbeitsalltag integrieren zu können. Minister Dr. Habeck und sein Ministerium erweisen der Landwirtschaft hier einen Bärendienst.

 

Aber nicht nur Auflagen sind deutlich gestiegen, sondern auch Eingriffe in das Eigentum. Die Liste an Stichworten ist lang: Knickschutz, Gewässerrandstreifenbürokratie, Dauergrünlanderhaltungsgesetz, Filtererlass, Landesmindestlohngesetz, Vorkaufsrecht. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, bürokratische Belastungen zu überprüfen und überflüssige oder unnötig komplizierte Vorschriften abzuschaffen oder zu vereinfachen. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, sich des Problems anzunehmen und bürokratische Doppelbelastungen unverzüglich abzubauen. Die Agrarpolitik darf nicht bevormunden, sondern muss Freiräume für unternehmerisches Handeln eröffnen.“