Energie/Windenergie

Oliver Kumbartzky: Mitbestimmung und größere Abstände sind unerlässlich

„Die Forderung nach verbindlicher Bürgermitbestimmung ist zweifelsohne richtig und wird von der FDP-Fraktion auch ausdrücklich unterstützt. Die Landesregierung ist leider entgegen den Ankündigungen von Ministerpräsident Albig bis heute untätig geblieben. Der Bürgerwille wird von Rot-Grün-Blau bei der Umsetzung selbstbestimmter politischer Zielvorgaben offensichtlich als hinderlich angesehen.

 

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die in der Volksinitiative niedergeschriebenen Regelungen erheblichen rechtlichen Bedenken begegnen, die man nicht einfach ignorieren kann. Besser wäre es aus unser Sicht, alle Vorschläge zur Bürgerbeteiligung bei der Ausweisung von Windvorrangflächen vorab dem Landesverfassungsgereicht zur Begutachtung vorzulegen. So würde man keine Erwartungen wecken, die man später enttäuschen müsste.

 

Neben einer verbindlichen Bürgerbeteiligung spricht sich die FDP-Landtagsfraktion für größere Abstande zwischen Wohnhäusern und Windkraftanlagen aus. So haben wir im Landtag schon mehrfach einen Abstand von 7H zum Innenbereich gefordert.“