„Die FDP-Fraktion steht beiden Anträgen der Piraten-Fraktion positiv gegenüber. Wir befürworten alle verantwortbaren Maßnahmen, die den Austausch von Mobilitätsinformationen fördern und den Verkehr in unserem Bundesland damit flüssiger machen.
Mehr Informationen für die Verkehrseilnehmer über Navigationssysteme und Apps sind selbstverständlich absolut sinnvoll, aber sie müssen auch bei den Verkehrsteilnehmern ankommen. Das heißt, das Land muss alles in seiner Macht stehende tun, um kostenfreies WLAN schnell und massiv auszubauen und auch gemeinsam mit den Betreibern die Mobilfunknetze in Schleswig-Holstein weiter zu verbessern. Da gibt es in Schleswig-Holstein leider noch viel zu viele Lücken.
Der Kern der Debatte ist ja aber nicht die Weitergabe von Verkehrsdaten, sondern die Verbesserung der Verkehrssituation in unserem Bundesland und die Vermeidung von Staus. Und da gibt es in Schleswig-Holstein an mehreren Stellen unglaublich viel zu tun. Das Bundesfernstraßennetz ist in Schleswig-Holstein in einem besonders schlechten Zustand, das Landesstraßennetz sowieso und die kommunalen Straßen werden durch eine falsche Schwerpunktsetzung der Landesregierung gerade in unverantwortlicher Weise auch noch kaputtgekürzt. Der Sanierungsstau ist also auf allen Ebenen enorm. Die Investitionen in den Erhalt des Straßennetzes steigen derzeit zwar an, sind aber noch immer nicht ausreichend.
Die Vernachlässigung der Investitionen in den Verkehrssektor in den vergangenen 25 Jahren bekommen wir derzeit überall zu spüren. Nicht wenige Baustellen, die wir derzeit ertragen müssen, hätte man durch vernünftige Erhaltungsmaßnahmen in der Vergangenheit vermeiden können. Da sind viele Operationen am offenen Herzen dabei und daraus sollte man für die Gegenwart und Zukunft lernen. Erst gestern musste die A1 zwischen Ratekau und Sereetz im Kreis Ostholstein überraschend voll gesperrt werden, weil die Fahrbahn – für den Landesbetrieb offenbar völlig überraschend – derart stark beschädigt war, dass da Gefahr im Verzug war.
Wir brauchen in Sachen Informationsfluss eine schnellere und umfangreichere Weitergabe von Verkehrsdaten für Navigationssysteme und entsprechende Apps. Was wir aber noch viel dringender für weniger Staus, Verspätungen und Ärger für die Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein brauchen, sind ein besseres Baustellen-Management des Landes und eine bessere Überprüfung der Fahrbahnen, Brücken und Tunnel durch die zuständigen Behörden.
Man könnte viele Staus vermeiden, wenn die Straßenbaubehörden umfassender über den Zustand ihrer einzelnen Bauwerke und Fahrbahnen Bescheid wüssten. Beispiele sind die A21 und noch viel mehr die A1, die anders als angekündigt nun doch während der A7-Baumaßnahme saniert werden müssen, weil ihr Zustand schlechter ist als gedacht. Auch beim Rendsburger Kanaltunnel und bei der Rader Hochbrücke war und ist dies ein großes Problem.
Ein wirklich großes Problem ist aus Sicht unserer Fraktion das Baustellen-Management, das in Schleswig-Holstein leider mehr schlecht als recht funktioniert. Da brauchen wir endlich eine frühzeitigere Information der Verkehrsteilnehmer sowie der Verbände und eine bessere Abstimmung mit den Behörden des Bundes und vor allem mit den Kommunen, damit sich alle Beteiligten frühzeitig auf unvermeidbare Baustellen einrichten können. So könnten viele Staus und somit volkswirtschaftliche Schäden mit wenig Aufwand vermieden werden. Da muss der Landesbetrieb auch dem Tourismusland Schleswig-Holstein endlich gerecht werden.“