„Die Nutzung von Energie gehört zu den wichtigsten Säulen des Wohlstands unserer Gesellschaft. Es ist erfreulich, dass die Koalition endlich erkannt hat, dass die Energiekosten ‚ein zentraler Faktor der Fixkosten privater Haushalte sind‘. Fakt ist: Deutschland hat die höchsten Energiepreise unter allen Industriestaaten. Fakt ist auch: Wegen steigender Preise können immer mehr Bürger ihre Stromrechnung nicht zahlen. Fast 345.000 Haushalten wurde in Deutschland im Jahr 2013 zeitweilig der Strom abgeklemmt. Und fast sieben Millionen Haushalten wurde im Jahr 2013 die Sperrung ihrer Stromversorgung angedroht.
Bei der Diskussion um Stromsperren dürfen wir aber nicht verkennen, dass Stromlieferverträge ganz normale schuldrechtliche Vertragsverhältnisse sind. Eine Sperrung erfolgt auch nicht sofort bei einem Zahlungsrückstand, sondern erst nach vorheriger Androhung und auch erst, wenn der Zahlungsrückstand über circa 100 Euro liegt. Die Stromlieferanten überlegen sich zudem sehr genau, ob sie das Risiko einer Sperrung – diese kostet schließlich auch Geld – wirklich eingehen sollten. Bevor die Gefahr besteht, auf den Forderungen sitzen zu bleiben, treten die Stromversorger in der Regel in den Dialog mit den Betroffenen.
Das eigentliche Problem ist doch folgendes: Seit dem Jahr 2000 haben sich die Strompreise für die Verbraucher fast verdoppelt. Und aufgrund der steigenden EEG-Umlage, der Stromsteuer und der auf beides zusätzlich erhobenen Mehrwertsteuer kommen die seit einigen Jahren wieder sinkenden Großhandelspreise bei den Stromkunden nicht an.
Der Strompreis ist für viele Familien zum Brotpreis des 21. Jahrhunderts geworden.
Abhilfe schafft dabei nur eine Verhinderung des Kostenanstiegs insgesamt. Aber was tut die Koalition, um die Energiekosten nicht weiter steigen zu lassen oder bestenfalls sogar abzusenken? – Nichts. Ein Runder Tisch zur Thematik der Stromsperren nähert sich dem eigentlichen Problem nicht wirklich an.
Die Bundesregierung hat sich in den letzten Wochen bemüht, die großen Streitthemen bei der Energiewende abzuräumen. Herausgekommen ist dabei ein teures schwarz-rotes Energie-Paket: Stromkunden und Steuerzahlern will sie tief in die Tasche greifen. Die Energiewende droht, völlig aus dem Ruder zu laufen und für Verbraucher und Steuerzahler zum Fass ohne Boden zu werden. Die Koalitionen in Land und im Bund müssen endlich ihren Ökofimmel überwinden und Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie als gleichrangige Ziele betrachten. Privathaushalte und Mittelstand dürften nicht weiter die Hauptlast der völlig fehlkonstruierten Energiewende tragen.
Eine Absenkung der EEG-Umlage und einheitliche Netzentgelte würden einen durchschnittlichen Vierpersonenhaushalt deutlich entlasten. Eine Senkung der Stromsteuer würde diesen Entlastungseffekt noch verstärken und übrigens auch die Bereitschaft der energieintensiven Wirtschaft für Investitionen in Deutschland wieder steigern. Strom darf kein Luxusgut werden.“