„Mit der Einführung eines bundesweit koordinierten Netzentwicklungsplans und zahlreicher gesetzlicher Vorkehrungen für eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren wurden in den letzten Jahren parteiübergreifend wesentliche Vorkehrungen für einen beschleunigten Netzausbau getroffen. Nun kommt es darauf an, dass die Ausbauprojekte zügig von den Netzbetreibern realisiert werden. Dabei sind natürlich auch die Länder in der Pflicht, die vorhandenen Instrumente für eine zügige Umsetzung in vollem Umfang zu nutzen.
SuedLink ist ohne Zweifel die Hauptschlagader der Energiewende. Überhaupt ist der Netzausbau neben der Entwicklung von Speichermethoden einer der beiden Schlüssel für den beschleunigten Umstieg der Energieversorgung auf erneuerbare Energien.
Schleswig-Holstein wird in den kommenden Jahren eine noch größere Rolle bei der Produktion und Verteilung von erneuerbaren Energien einnehmen, als es ohnehin schon der Fall ist. Um die Energie abzutransportieren, ist ein schneller Netzausbau unerlässlich.
Höchstspannungsleitungen können aus technischen, ökologischen und ökonomischen Gründen über die Gesamtstrecke im Wesentlichen nur als Freileitungen errichtet werden. Allerdings sind Teilerdverkabelungen und Pilotprojekte dazu möglich. Teilerdverkabelungen für die Elbquerung und die anliegenden sensiblen Gebiete als auch für die Ostküstentrasse sind unbedingt genau zu prüfen.
Die Planung und Realisierung von Stromtrassen muss mit gesundem Menschenverstand nach dem Grundsatz ‚Im Zweifel für die Anwohner!‘ erfolgen. Dies schließt insbesondere eine Leitungsführung über zusammenhängend bewohnte Gebiete aus und gewährleistet die Einhaltung großzügiger Mindestabstände wie sinnvoller Ausgleichsmaßnahmen. Ziel muss es dabei sein, die Expositionen durch elektrische und magnetische Felder im Rahmen der rechtlichen, technischen und wirtschaftlich sinnvollen Möglichkeiten zu minimieren.
Ohne die Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger bleibt die benötigte Akzeptanz auf der Strecke und das Ziel eines mit Hochdruck vorangetriebenen Netzausbaus wird verfehlt. Vielmehr müssen die am Netzausbau beteiligten Akteure bürgerliches Engagement und Know-how für die Planung nutzen.
Wir brauchen unbedingt eine langfristige und länderübergreifende Planung von Netzinfrastrukturen. Alle Beteiligten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stehen in der Verantwortung, den Zusammenhang zwischen dem zukünftigen Energieversorgungssystem auf Grundlage erneuerbarer Energien, dezentraler Energieerzeugung und dem dadurch notwendigen Netzausbau eindeutig und glaubhaft darzustellen und der Öffentlichkeit zu vermitteln. Bei allen Planungs- und Realisierungsentscheidungen durch den Netzbetreiber und die zuständigen Planungs- und Aufsichtsbehörden ist vollständige und frühzeitige Transparenz zu gewährleisten. Dazu sind unter anderem alle wesentlichen Unterlagen in enger Zusammenarbeit mit einer zentralen Stelle zeitnah und fortlaufend der Öffentlichkeit auch online zur Verfügung zu stellen.
Die Einrichtung von Dialogforen bzw. von Runden Tischen als Ergänzung zu den Regionalkonferenzen gewährleistet zusätzlich Transparenz durch den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den Projektbeteiligten. Insofern begrüßen wir auch den Antrag der CDU-Fraktion. Alle Möglichkeiten sollten genutzt werden, um die Transparenz und die Akzeptanz zu erhöhen. Regionale Runde Tische sollten daher unter Leitung eines unabhängigen Mediators flächendeckend durchgeführt werden.
Der beste Garant für den örtlichen Bürgerzorn ist Intransparenz. Transparente und faire Verfahren sind daher bei Infrastrukturprojekten wie dem Netzausbauvorhaben SuedLink unerlässlich.
In die heutige Debatte über SuedLink gehört auch ein Blick in andere Bundesländer. Insbesondere aus Bayern hört man regelmäßig von höchster Stelle massive Kritik an den Netzausbauplänen. Ministerpräsident Seehofer scheint bei seiner Kritik aber zu vergessen, dass die Energiewende und die gesetzlichen Grundlagen zum beschleunigten Netzausbau auch mit den Stimmen der CSU erfolgten. Wenn es mit der Blockade aus Bayern weitergeht, sollten sich insbesondere die bayerischen Bürger merken, wer für die steigenden Strompreise verantwortlich ist. Das ist der eigene Ministerpräsident. Man kann nicht gleichzeitig gegen Kernenergie, Stromtrassen, Windräder und Pumpspeicherkraftwerke sein. Der Strom kommt nicht einfach aus der Steckdose. Die Energiewende braucht eine europäische Lösung und kein parteipolitisches Getöse von Horst Seehofer. Die europäischen Möglichkeiten sollten gebündelt werden. Sonnenenergie aus dem Süden, Windenergie von den Küsten und Wasserkraft aus Skandinavien. SuedLink gehört als Hauptschlagader zu einer erfolgreichen Energiewende dazu.“