"Dass die Landesregierung ihr selbst gestecktes Zeitfenster korrigieren muss, ist eine weitere Zumutung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Einerseits bleibt Ministerpräsident Albig auch mehr als eineinhalb Jahre nach seiner ursprünglichen Ankündigung, Regelungen für eine möglichst verbindliche Bürgerbeteiligung zu schaffen, noch immer tatenlos. Andererseits verfehlt er nunmehr auch sein Ziel, durch eine zeitnahe Neuaufstellung der Regionalpläne für Rechtsfrieden und Planungssicherheit zu sorgen.
Eine gründliche Prüfung der Einwände im Anhörungsverfahren ist zweifelsohne richtig, hätte bei einer zügigeren Neuaufstellung der Pläne aber auch schon längst begonnen werden können.
Ein weiterer Ausbau der Windenergie mithilfe von Übergangsregelungen wird jedenfalls zu Lasten der ohnehin abnehmenden Akzeptanz der Energiewende gehen. Zumal sich so langsam der Eindruck aufdrängt, als werde den Bürgerinnen und Bürgern zwar ein Baustopp zur Verhinderung von Wildwuchs verkauft. Gleichzeitig wird aber der weitere intensive Ausbau der Windenergie nach den Vorstellungen der Landesregierung - an der Bevölkerung vorbei - über die Ausnahmegenehmigungen vorangetrieben."