„Der vorliegende Tierschutzbericht führt uns im ersten Kapitel, wo es um die Tierethik geht, auf eine Zeitreise. Sie beginnt mit dem größten Philosophen der Antike, Aristoteles, und endet beim größten Agrarphilosophen des echten Nordens, Dr. Robert Habeck.
Dazu fällt mir ein Zitat von Albert Schweitzer ein: ‚Wie die Hausfrau, die die Stube gescheuert hat, Sorge trägt, dass die Türe zu ist, damit ja der Hund nicht hereinkomme und das getane Werk durch die Spuren seiner Pfoten entstelle, also wachen die europäischen Denker darüber, dass ihnen keine Tiere in der Ethik herumlaufen.‘
Vielleicht sollten wir uns das einmal zu Herzen nehmen und uns nicht nur der Ethik, sondern dem praktischen Tierschutz in Schleswig-Holstein zuwenden.
Das führt mich zur Landwirtschaft und zur alten Bauernweisheit ‚Das Auge des Herrn mästet das Vieh‘. Klar ist doch: je engagierter der Landwirt ist, desto besser geht es auch den Tieren. Nach wie vor ist und bleibt der Landwirt selbst die wichtigste Einflussgröße auf das Tierwohl. Und deshalb gilt für uns Freie Demokraten: Verbesserungen für die Tiere können nur gemeinsam mit den Landwirten gelingen – niemals gegen sie.
Wir finden deshalb, dass der Weg über Runde Tische, wie zum Beispiel der zum Tierschutz in der Nutztierhaltung, unter Einbezug aller relevanter Akteure und Verbände ein guter Weg ist, um mehr für den Tierschutz in Schleswig-Holstein zu erreichen. Die Debatten bei den Runden Tischen sind seitens der Regierung natürlich ernst zu nehmen und abzuwarten, ehe man vor Abschluss schon mit Verordnungen Fakten schafft.
Tierschutz muss im Einklang mit der Landwirtschaft voran gebracht werden. Dazu gehört, den Tierschutz ständig zu überprüfen und an neue gesellschaftliche Entwicklungen und Herausforderungen sowie wissenschaftliche Erkenntnisse anzupassen. Es ist zudem vonnöten, den Tierschutz mit objektiven Kriterien und Indikatoren zu versachlichen. Und auch die Beratung und Fortbildung sind wichtige Bausteine.
Kommen wir vom landwirtschaftlichen Bereich zu den Heimtieren. Der Schutz von Heimtieren kommt in der öffentlichen Diskussion gegenüber der stetigen Änderung und Verschärfung des Rechtsrahmens in der Nutztierhaltung leider oftmals zu kurz. Aus unserer Sicht sollte auf eine Verstärkung der Tierschutzbildung und Sachkunde im Zoofachhandel sowie bei den Tierhaltern gesetzt werden.
Das neue Hundegesetz beispielsweise, das auf Initiative der FDP entstanden ist, ist ein großer Schritt nach vorne. Dieses Gesetz sollte bundesweit Vorbildcharakter haben.
Aber es wäre noch mehr möglich. Der Landesregierung scheint da aber nicht viel einzufallen. In dem vorliegenden Bericht wird jedenfalls nur der Status quo beschrieben. Warum setzt sich die Landesregierung nicht für die Schaffung eines Heimtierzuchtgesetzes auf nationaler und europäischer Ebene ein? Die Gesetzeslücken hinsichtlich Zucht, Haltung, Import und Handel mit Tieren könnten sich so schließen lassen. Auch Regelungen zum Sachkundenachweis von Züchtern sollte so ein Gesetz enthalten. Es liegt doch eine Doppelmoral vor, wenn für jedes Finanz- oder Versicherungsgeschäft ein Beratungsprotokoll erstellt und dokumentiert werden muss, das lebende Tier aber vielerorts ohne jegliche Beratung zur artgerechten Haltung verkauft wird.
Neben einem Heimtierschutzgesetz – das übrigens nicht nur für Hunde, sondern auch für Kleintiere gelten sollte – könnte und sollte sich die Landesregierung mehr für schulische Tierschutzbildung einsetzen. Hier wäre die Einbindung von Tierheimen und anderen Tierschutzzentren als außerschulische Lernorte denkbar.
Apropos Tierheime: Auch den Tierheimen kommt eine besondere und tragende Rolle zu. Aus unserer Sicht sind die stark variierenden Kostenübernahmen durch die Kommunen ein gravierendes Existenzproblem für viele Tierheime. Sollten die Kommunen nicht zu einer vertretbaren Kostenerstattungspraxis übergehen, müsste eine gesetzgeberische Initiative geprüft werden.
Tierschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Es war im Übrigen auch ein wegweisender, einstimmiger Beschluss des Landtages, den Tierschutz auf Initiative der FDP-Fraktion in die Landesverfassung aufzunehmen. Schade, dass in dem vorliegenden Tierschutzbericht die besagte Änderung der Landesverfassung keine Erwähnung findet.
Neben dem gesetzlichen Tierschutz setzen wir Freie Demokraten besonders auf die Selbstverantwortung von Tierhaltern und -nutzern und schätzen das ehrenamtliche Engagement für das Wohl unserer Mitgeschöpfe.
Um es abschließend noch einmal zusammenzufassen: Aus unserer Sicht ist es vor allem Aufgabe des Landes, einen wirksamen Tierschutzvollzug durch die Veterinärämter sicherzustellen, die Sachkunde von Tierhaltern und Tierzüchtern zu stärken und die allgemeine Tierschutzbildung voranzubringen. Hier ist noch einiges zu tun. Machen Sie was daraus, Dr. Habeck. Wer wagt, beginnt.“