Oliver Kumbartzky zu TOP 1 "Aktuelle Stunde"

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In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zur Windenergie) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

,,Der Sturm der Entrüstung seitens der SPD hat sich als ganz laues Lüftchen entpuppt. SPD und SSW scheinen den gemeinsam unrealistischen Traum zu träumen, unter einer Fortführung der Küstenkoalition wären die Regionalpläne Wind heute bereits längst fertig gewesen. Aber es ist wirklich nur ein Traum, denn realistisch ist es nicht.

Wir als Jamaika-Koalition wollen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auch weiterhin mitnehmen bei der Energiewende. Deshalb haben wir zahlreiche Kriterien angepasst und einen neuen Regionalplan aufgestellt, zu dem wir selbstverständlich die Bürgerinnen und Bürger anhören wollen. Die Stellungnahmen werden sorgfältig ausgewertet und beantwortet. Das braucht seine Zeit. Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Außerdem werden wir eine unabhängige Clearingstelle auf Landesebene für Fragen des Windkraftausbaus einrichten. Und wir treiben u.a. den Netzausbau, die Sektorenkopplung, die E-Mobilität, Wasserstoff und Power-to-X-Projekte voran.

Die Energiewende ist eine Investition in die zukünftigen Generationen. Wir würden uns freuen, wenn die Opposition dieses Projekt konstruktiv begleiten statt mit hanebüchenen Behauptungen torpedieren würde. Wenn die SPD heute die Verlängerung des Moratoriums kritisiert, kritisiert sie damit auch, dass die Bürgerinnen und Bürger umfangreich angehört werden. Ich kann das mit einem Satz erwidern, den Herr Dr. Stegner am 8. Juni 2016 an die CDU- und FDP-Fraktionen richtete: ,Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin gut zuhören ­ das ist übrigens auch interessanter, als Ihnen zuzuhören bei dem, was Sie hier vorgetragen haben.` Die SPD hat den Weckruf der Bürgerinnen und Bürger damals leider verpasst, die Jamaika-Koalition wird diesen Fehler nicht machen."

Es gilt das gesprochene Wort.