In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zum Thema „Keine höheren Energiepreise durch CO2-Bepreisung“) und TOP 32a (Dringlichkeit: CCS-Technologie im Klimapaket) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Klimaschutz nur unter dem Kostenaspekt zu diskutieren, wie die AfD es tut, reicht nicht. Vielmehr haben die Worte des AfD-Fraktionsvorsitzenden abermals offenbart, dass die AfD faktenfrei und verantwortungslos daher-redet. Ebenso reicht es aber auch nicht, Klimaschutz nur unter dem Motto des Verzichts zu diskutieren. Das Ziel ist ohne Zweifel mehr Klimaschutz. Der ideale Weg dahin ist Innovation. Wir Freie Demokraten setzen auf Technik und Erfindergeist statt auf Angst und Askese. Um Vorbild und Vor-reiter im Klimaschutz zu sein, müssen wir Lösungen exportieren und nicht Verbote. Der Schutz des Klimas ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Aber auch eine große Chance. Wenn wir konsequent sind – mit einem festen CO2-Deckel und innovativen Technologien und weltverändernden Ideen made in Germany oder sogar made in Schleswig-Holstein.
Das bringt mich zum Klimaschutzprogramm der GroKo. Die Bundesregierung hat die Chance für einen großen Wurf verpasst. Das beschlossene Programm ist nicht das, was beworben wird, sondern eher hektische Flick-schusterei. Die Bundesregierung nennt es zwar ‚Klimaschutzprogramm‘, es schützt aber nicht das Klima. Gleichwohl ist nicht alles schlecht in dem Programm – ich komme darauf zurück.
Zunächst aber ein paar Worte zur CO2-Bepreisung. Es gab ein Koalitions-Tauziehen zwischen einer von der SPD favorisierten CO2-Steuer und einem Emissionshandelssystem, das die Union gerne wollte. Letzten Freitag wurde das Tau durchgeschnitten und alle sind auf die Nase geflogen: Dem Emissionshandel fehlt durch den vorgesehenen Preisdeckel die strikte Mengenbegrenzung. Dadurch wird er in seiner Wirksamkeit deutlich eingeschränkt. Damit wurde der eigentliche Zweck der ganzen Übung verfehlt. Da die Preise der ausgegebenen Zertifikate festgelegt werden sollen, bekommen wir in den nächsten Jahren eine verkappte, planwirtschaftliche CO2-Steuer. Dieses Mischsystem wird deutlich höhere volkswirtschaftliche Kosten verursachen und weniger wirkungsvoll sein als ein reiner Emissionshandel mit festem CO2-Limit. Ob es ab 2026 endlich zu einem Emissionshandel auch in den Sektoren Wärme und Verkehr kommen wird, ist noch offen. Die angekündigten Preisgrenzen lassen aber Böses erahnen. Dabei hat der europäische Emissionshandel schon bewiesen, dass er funktioniert. Etwa 45 Prozent der europäischen CO2-Emissionen sind vom CO2-Emissionshandel erfasst. Der Emissionshandel ist seit 2005 das Klimaschutzinstrument der EU. Was spricht dagegen, den Emissionshandel auf die Sektoren Wärme und Verkehr auszuweiten? Die Kritiker konnten es noch nicht überzeugend erklären. Wahrscheinlich sind es unsinnige Vorur-teile gegenüber Marktlösungen, die eine sinnvolle Lösung für den Klima-schutz verhindern. Im Programm der GroKo fehlt also ein klarer Weg zur Begrenzung der CO2-Emissionen. Ebenso fehlt – und das ist angesichts der weltweiten Reichweite des Klimawandels bedeutend – eine europäische und internationale Strategie im Programm der Bundesregierung. Ein globales Problem braucht eine globale Lösung. Stattdessen kommen weitere Belastungen auf den deutschen Bürger zu. Eine minimale Senkung der EEG-Umlage hilft nicht wirklich. Eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß wäre angebrachter und auch einfach umzusetzen, da es sich um eine reine Bundessteuer handelt. Dafür hätten wir mit den Einnahmen aus den Zertifikatsversteigerungen sogar die nötigen finanziellen Spiel-räume.
Ein weiterer Punkt ist die Erhöhung der Pendlerpauschale. Wir dürfen den Druck auf die Städte und die hohen Mieten nicht erhöhen, wir dürfen den Verfall der Dörfer nicht befeuern. Denn hohe Mieten in den Städten und der Strukturwandel auf dem Land hängen eng damit zusammen, wo die Bürger in diesem Land Arbeit finden. Wir brauchen an dieser Stelle Entlastungen. Daher macht eine Erhöhung der verkehrsmittelunabhängigen Pendlerpauschale durchaus Sinn. Wir brauchen auch dringend eine Planungsbeschleunigung beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Das gilt für alle Verkehrsträger. Wir brauchen aber auch bessere Straßen, um Stau zu vermeiden. Wer im Stau steht verschwendet nicht nur seine Lebenszeit, sondern auch Energie und erzeugt CO2. Wir brauchen aber ebenso ein besseres Angebot für Bahn und ÖPNV. Wir müssen gute Alternativen schaffen. Was bringt es, den Autofahrern bloß Kosten aufzubürden, sie im Stau versauern zu lassen, aber keine Alternativen zu schaffen? Wie sollen die Leute zur Arbeit kommen? Ganz abgesehen davon, dass der Staat nicht vorschreiben sollte, welches Verkehrsmittel zu benutzen ist. Wir brauchen mehr Wahlfreiheit. Dafür brauchen wir Wahlmöglichkeiten. Wenn die Bahn einfach keine attraktive Alternative bietet, dann muss dieser Mangel dringend abgestellt werden. Die Situation auf der Marschbahn zeigt, wie es nicht geht. Jetzt lesen wir, dass die Deutsche Bahn Milliarden zusätzlich bekommen soll. Wie soll ein Konzern in öffentlicher Hand wie die Bahn, der offensichtlich organisatorisch überfordert ist, mit diesen Milliarden das Angebot für die Bürger in diesem Land verbessern? Einfach nur Geld reinwerfen bringt nichts, wenn die Bahn schon jetzt organisatorisch überfordert ist. Hier ist wieder die Bundesregierung gefragt. Sie muss auf Reformen innerhalb der Deutschen Bahn drängen. Nur so kann wirklich angegangen werden, die Schiene als attraktive Alternative zur Straße zu machen.
Reformen zur Planungsbeschleunigung können bessere Rahmenbedingungen für die Bahn der Zukunft schaffen. Nicht nur für die Straße. Denn die Auswirkungen der Wasserrahmenrichtlinie treffen alle Verkehrsformen. Der Ausbau der Schiene unterliegt den gleichen Beschränkungen wie alle Infrastrukturvorhaben. Wir sollten die Verkehrsträger nicht gegeneinander aus-spielen, sondern ganz technologieoffen in die Zukunft gehen. Denn was bringt es, wenn fossile Energieträger immer teurer werden, die Menschen im Stau stehen oder gar nicht mehr zur Arbeit kommen, wir aber keine Alternativen anbieten können. Ein steigender CO2-Preis allein bringt nichts, wenn keine Alternativen da sind. Sinkende Ticketpreise bringen nichts, wenn die Bahn nicht oder unzuverlässig fährt. Wir dürfen uns beim Thema Mobilität nicht auf eine Technologie versteifen. Das Beispiel des Dieselmotors zeigt, was passiert, wenn eine Technologie allein gefördert wird. Mit den E-Autos droht das gleiche zu geschehen – mir fallen da Stichworte wie Stromerzeugung, Brandgefahren und Entsorgung der Batterien ein. Wir dürfen nicht immer wieder denselben Fehler machen und nur eine Technologie hypen. Wir müssen für technologieoffene Rahmenbedingungen sorgen.
Ein weiterer, sehr wichtiger Aspekt ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Hier haben wir schon über den Bundesrat gefordert, den Solardeckel abzuschaffen und den Offshore-Deckel zu heben. Das soll nun auch kommen. So weit, so gut. Gar nicht gut sind allerdings die Perspektiven zur Onshore-Windenergie. Eine neue, pauschale Abstandsregelung würde die Regional- und Landesplanungen bundesweit ins Chaos stürzen. Gerade Schleswig-Holstein würde diese Regelung um Jahre zurückwerfen. Deswegen ist von der angekündigten Opt-Out-Möglichkeit Gebrauch zu machen. Wir wollen unser Energieziel erreichen. Und wir wollen im kommenden Jahr fertige Regionalpläne haben. Außerdem sei erwähnt, dass wir für neue Flächen bereits die besagten 1.000 Meter festgelegt haben. Zudem soll für die jeweiligen Genehmigungen die 5H-Regelung greifen, was bei neuen 200m-Anlagen sowieso 1.000 Meter Abstand zu Wohnsiedlungen bedeuten würde.
Ein Lichtblick ist der Beschluss der Bundesregierung zu den Energiespeichern. Diese sollen endlich den Letztverbraucherstatus erhalten. Eine lange Forderung von Jamaika übrigens. Umlagen, die das bisher verhindert hatten, sollen wegfallen. Das ist gerade wichtig für uns in Schleswig-Holstein, wo wir innovative Lösungen entwickeln, einsetzen und exportieren können. Weltverändernde Ideen made in Schleswig-Holstein eben. Es geht hier um Reallabore, Wasserstoff-Initiativen und weitere Power-to-X-Projekte. Die Bundesregierung muss ihrer Ankündigung jetzt schnell Taten folgen lassen, dann können die Projekte endlich wirtschaftlich an den Start gehen.
Zum Abschluss komme ich zum SSW und dem Antrag in Sachen CCS. Wir haben hier in den letzten Jahren immer an einem Strang gezogen und CCS in Schleswig-Holstein abgelehnt und das auch gesetzlich so festgezurrt. Auch im Koalitionsvertrag findet sich ein klares ‚Nein‘ zu Fracking und CCS in Schleswig-Holstein. Und wir bleiben dabei. Gegen die Bedenken der Bevölkerung kann und sollte keine Politik gemacht werden. Wir werden aber den Dialogprozess, den die Bundesregierung anstoßen wird, und die Forschungsergebnisse anderer, insbesondere im Hinblick auf Sicherheitsaspekte, sehr genau verfolgen.
Apropos Koalitionsvertrag: Wir haben in der Jamaika-Koalition zusammen-gefunden und arbeiten jeden Tag daran, Ökonomie und Ökologie miteinander zu vereinen. Wir sind uns vielleicht nicht immer in allen Punkten ganz einig, aber das Ziel verbindet uns. Wir haben bereits vieles auf den Weg gebracht. Seien es die Initiativen zur Sektorenkopplung oder die Bundes-ratsinitiative zur CO2-Bepreisung – übrigens als erstes Bundesland. Der Bund sollte sich endlich bewegen und den Weg frei machen für echten, innovativen Klimaschutz – technologieoffen angelegt und ökonomisch umgesetzt. Denken wir also nicht mehr darüber nach, was wir zum Schutz des Klimas alles nicht mehr tun dürfen. Denken wir daran, was wir alles machen können. Gerade bei uns im echten Norden, wo die Energiewende zu Hause ist.“