In seiner Rede zu TOP 10 (Entwicklung einer Klimaanpassungsstrategie sowie Übergreifende Kostenbetrachtung der Auswirkungen des Klimawandels in Schleswig-Holstein) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und klimaschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
"Als Bewohner des Landes zwischen den Meeren haben die Menschen an den Küsten gelernt, Sturmfluten zu begegnen. Dieser Lernprozess hat über Jahrhunderte hinweg gedauert. Jetzt sind wir weitestgehend gut für aktuelle Wettereignisse aufgestellt. Küstenschutz und Katastrophenschutz retten Leben.
Dürren, Sturmfluten und andere Wetterextreme werden durch den Klimawandel jedoch zunehmen – und das nicht über Jahrhunderte hinweg in einem langsamen Prozess. Vielmehr stehen uns in den nächsten 100 Jahren Veränderungen bevor, für die man sich wappnen muss. Wie diese Veränderungen genau aussehen und welche Anpassungen notwendig sind, muss mit der Bevölkerung und der Wissenschaft gemeinsam diskutiert und vereinbart werden. Ein effektiver Küstenschutz reicht alleine nicht aus, denn der Klimawandel wird sich auf weit mehr Bereiche auswirken. Allen voran auch auf die Landwirtschaft.
Eine übergreifende Kostenbetrachtung der Auswirkungen des Klimawandels auf Schleswig-Holstein könnte die Grundlage für Klimaanpassungsstrategien legen. Mit einer Kostenbetrachtung könnten auch Maßnahmen für Klimaschutz gerechtfertigt und gegengerechnet werden. Allerdings stellt sich schon die Frage, wer die Kostenbetrachtung aufstellen soll und wie lange das dauern wird. Ganz trivial ist das Ganze sicherlich nicht. Das sollte im Ausschuss vertieft werden.
In dem 2017 veröffentlichten Fahrplan sind bereits zukünftige Arbeitsschritte auf dem Weg zu Landesanpassungsstrategien aufgeführt. Der Fokus lag hier aber vor allem auf dem Monitoring. Strategien sind zwar gut und Monitoring wichtig, eine Klimaanpassungsstrategie muss allerdings vor allem konkrete Handlungsvorschläge beinhalten. Nur zu beobachten reicht bei einem solchen Thema nicht. Passivität und bloßes Monitoring anstelle von aktiven Maßnahmen führen uns nirgendwo hin.
Eine Klimaanpassungsstrategie darf ganz klar nicht ohne die Berücksichtigung von Klimaschutz erstellt werden. Themen, die Auswirkungen auf den Klimaschutz bzw. den Klimawandel haben, müssen zusammen behandelt werden. Deswegen sind hierzu auch die Pläne der Koalition im Bund noch zu berücksichtigen. Eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern zur Klimaanpassung legen eine finanzielle Grundlage, auf der weiter aufgebaut werden sollte. Auch privatwirtschaftlichen Initiativen für Klimaanpassung will die Koalition mehr Raum geben. Die Landesregierung sollte sich bei der Erstellung eines Klimaanpassungsgesetzes aktiv beteiligen und für Schleswig-Holstein spezifische Aspekte einarbeiten.
Dazu muss allerdings auch die Energiewende zählen. In einer Klimaanpassungsstrategie muss berücksichtigt werden, wie mit Wetterextremen umgegangen wird, und ob diese Auswirkungen auf die Energieversorgung in diesem Land haben werden. Eine Abhängigkeit von Wind und Sonne darf nicht den Wohlstand im Land gefährden. Das Konzept sollte also vollumfänglich sein und sich nicht nur auf die Anpassung konzentrieren. Auch ein Kompetenzzentrum für klimaeffiziente Landwirtschaft sollte mit einbezogen werden, da auch die Landwirtschaft an die Wetterereignisse angepasst werden muss. Bei der Planung von Projekten sollte bereits jetzt der Klimawandel berücksichtigt werden, denn alles, was vom Klimawandel beeinflusst werden wird, und wo in der Planung der Klimawandel außer Acht gelassen wird, ist nicht auf Dauer ausgelegt.
Die Auswirkungen, die der Klimawandel auf Schleswig-Holstein haben wird, müssen für eine Anpassungsstrategie genau spezifiziert werden, um eine ideologiefreie Strategie auf die Beine zu stellen. Hierzu gehört auch, dass sich bereits bei dem Erstellen einer Strategie Gedanken gemacht werden muss, wie Schäden am Klima verhindert werden können, um das Ausmaß das Klimawandels zu begrenzen. Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass eine Strategie nur im Dialog mit allen Stakeholdern zielführend sein kann. Deswegen werden wir dem Antrag auch zustimmen und die Erstellung der Strategie kritisch-konstruktiv begleiten."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort