In seiner Rede zu TOP 13 (Kein CCS in Schleswig-Holstein) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die FDP-Landtagsfraktion bleibt bei ihrer Auffassung, die sie schon in den vergangenen Wahlperioden an den Tag gelegt hat: Gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort darf es keine unterirdische Einlagerung von CO2 geben. Deswegen stimmen wir auch heute dem vorliegenden Antrag zu und freuen uns, dass er gemeinsam von allen Fraktionen gestellt wurde.
Ich erinnere mich noch gut an meine zweite Rede in diesem Hohen Hause. Es ging um das Thema CCS und die Einführung einer Länderklausel. Zitat von mir vom 19.11.2009: 'Schleswig-Holstein muss in die Lage versetzt werden, allein darüber zu entscheiden, das Vorhaben der CO2-Einlagerung abzulehnen.' Der Einsatz der schwarz-gelben Landesregierung hat sich gelohnt und die Länderklausel kam in das so genannte CCS-Gesetz hinein.
Die Debatte um CCS ist jetzt wieder aktuell, weil das Kohlendioxid-Speichergesetz auf Bundesebene evaluiert werden soll. Hinzu kommt der jüngste Bericht des Weltklimarates, der noch einmal klar aufgezeigt hat, dass wir uns neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien auf den Weg Richtung Negativemissionen machen müssen. Und dafür bedarf es weiterer Technologieoptionen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass alle Fraktionen hier großes Interesse daran haben, den IPCC-Bericht auch umzusetzen. Gerade deshalb sollte man sich der technologieoffenen Forschung nicht verschließen, wie beispielsweise auch zum Thema CCU (Carbon Capture and Utilization), sprich die Abscheidung von Kohlenstoffdioxid und dessen angeschlossene Verwendung bei weiteren chemischen Prozessen. Und genau diesen Weg geht die Bundesregierung gerade.
Hier zitiere ich mich noch einmal selbst aus 2009: 'Forschung und Entwicklung in Deutschland müssen gefördert, nicht blockiert werden. Aber, und da sind wir uns doch alle einig, es darf nichts gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort geschehen.'
Ich will die große Einigkeit in der laufenden CCS-Debatte eigentlich nicht stören, tue es an dieser Stelle aber dennoch. Denn auf der einen Seite sagen, dass nichts gegen den Willen der Bevölkerung umgesetzt werden soll, und auf der anderen Seite jetzt im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbaren, dass Bürgerentscheide per Generalklauseln massiv beschränkt werden, passt wirklich nicht zusammen."
Rede zu Protokoll gegeben!