In seiner Rede zu TOP 13 (Runden Tisch Ökolandbau schaffen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
"Dass unter Schwarz-Grün ein politischer Unterschied zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft gemacht wird, finde ich bedauerlich und nicht zeitgemäß. Da waren wir in Schleswig-Holstein eigentlich schon mal weiter. Ich finde beide Wirtschaftsformen wichtig und gut und ich will insbesondere in Richtung der Grünen – die es immer noch nicht verstanden haben – sagen, dass auch die konventionelle Landwirtschaft durch Forschung und Innovation immer ökologischer wird und schon jetzt sehr viele Gemeinwohlleistungen vollbringt.
Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen steht, dass sie das Ziel verfolgen, den Anteil an ökologisch wirtschaftenden Betrieben zu verdoppeln. Es fällt dem geneigten Leser des Koalitionsvertrages natürlich schon auf, dass nicht wie sonst von den Grünen und den Verbänden von Fläche gesprochen wird. Nichtsdestotrotz ist das angestrebte Ziel recht ambitioniert. Und da fragt man sich schon, wie denn dieses planwirtschaftliche Ziel erreicht werden soll?
Heute nun die Antwort der Koalition: Es soll einen Runden Tisch geben! Donnerwetter! Immerhin ist in dem vorliegenden Antrag nicht von Prüfen die Rede. Aber wahrscheinlich hat man die Einrichtung eines Runden Tisches das letzte halbe Jahr intensiv geprüft und gewohnt harmonisch im Koalitionsarbeitskreis beraten.
Die Frage ist jetzt natürlich, wann dieser Runde Tisch erstmals zusammenkommen soll? Ich tippe übrigens, dass es zunächst eher ein Stuhlkreis wird, denn im sich immer noch im Aufbau befindlichen Landwirtschaftsministerium ist wahrscheinlich noch nicht einmal ein Tisch vorhanden. Stühle könnten von den Teilnehmern selbst mitgebracht werden. Dieser Umstand hat zumindest den Vorteil, dass Minister Schwarz sich in Ermangelung eines Tisches nicht über selbigen ziehen lassen kann.
Grüne Landwirtschaftsromantik mit dem Traum von 30 Prozent Ökolandbau und damit einhergehenden geringeren Erträgen kann man sich im Gunststandort Schleswig-Holstein nicht leisten. Erst recht nicht in Zeiten wie diesen, in der mehr denn je auf die Ernährungssicherung geachtet werden muss.
Und die Koalition nennt im Antragstext ein weiteres Problem: Die fehlende Nachfrage nach Produkten aus dem Ökolandbau. Eine Lösung haben Sie selber nicht – außer der Ruf nach einem Runden Tisch unter Einbeziehung der Akteure aus der Wertschöpfungskette.
Da uns Freien Demokraten ein Runder Tisch lieber ist als GroKo-Politik am grünen Tisch, stimmen wir heute dem Antrag der Koalition zu. Wir verbinden mit dem Runden Tisch auch die Hoffnung, dass die Landesregierung wertvolle Hinweise für das eigene Handeln aus der Praxis bekommt. In der Agrarpolitik kommt die Regierung leider bisher erschreckend ideenlos daher. Insofern dient die heutige Initiative vielleicht auch dazu, dass die Verbände und die Wissenschaft mal reinen Tisch mit der Landesregierung machen."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort