In seiner Rede zu TOP 14 (Nutzung von Recycling- und nachhaltigen Baustoffen stärken) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
"Der Antrag des neuen wirtschaftspolitischen Traumduos Kilian-Täck ist wirklich bemerkenswert. Bemerkenswert inhaltsleer. Der Laie staunt, der Fachmann wundert sich! Im Prinzip wird der Antrag Drucksache 19/2343 aus der letzten Legislaturperiode schlicht recycelt und erneut eingebracht. Das kann man natürlich machen. Erst recht, wenn es um das Thema Recycling geht. Aber wirklich Neues beschließen Sie mit diesem Antrag nicht.
Schauen wir uns den Text einmal an: ‚Der Landtag bittet die Landesregierung weiterhin bei Baumaßnahmen und deren Ausschreibungen ein Verfahren zu implementieren, das die Verwendung von Recycling-Baustoffen (RC-Baustoffe) und Holz aus nachhaltig zertifizierter Produktion stärkt.‘ Ich wüsste nicht, warum der Landtag die Regierung dazu auffordern sollte, etwas ‚weiterhin‘ zu tun. Oder Stand die Frage im Raum, von dem Kurs abzuweichen und die Koalitionsfraktionen wollen dem einen Riegel vorschieben? Ich glaube kaum, denn Kurs halten war ja angesagt.
Der zweite Absatz ist allerdings noch interessanter: ‚Der Landtag begrüßt, dass die Landesregierung gemäß des EWKG vor dem Abriss von landeseigenen Gebäuden prüft, ob die Bestandserhaltung und Sanierung nachhaltiger ist als der Neubau.‘ Der Landtag soll also begrüßen, dass sich die Regierung an Gesetze hält. Herzlichen Glückwunsch! Man fragt sich wirklich, was dieser Satz in diesem Landtagsantrag soll. Aber ich glaube, ich kenne die Lösung: Das Wort ‚prüfen‘ sollte unbedingt mit in den Antrag. Wie halt in jeden Antrag von CDU und Grünen, der Prüf-Koalition. Aber wie sagte Friedrich Schiller schon – und jetzt hören Sie genau zu Frau Täck und Herr Kilian: ‚Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich das Herz zum Herzen findet. Der Wahn ist kurz, die Reu‘ ist lang.‘
Da man so einen Antrag nicht ablehnen kann, stimmen wir zu. ‚Eine nachhaltige und langfristige Sicherung von Rohstoffen ist zwingend notwendig, wenn der Einklang zwischen Ökonomie und Ökologie weiterhin gewährleistet werden soll. Neben der verantwortungsvollen Neugewinnung wertvoller Baustoffe sind das Recycling mineralischer Bau- und Abbruchabfälle sowie der Einsatz von Recyclingbaustoffen unser Antrieb. Dies kann kostengünstigeres und umweltschonenderes Bauen ermöglichen.‘ Diese Sätze stammen aus der Begründung zum eben erwähnten Antrag Drucksache 19/2343 und haben heute auch noch Gültigkeit. Ich wollte halt auch mal, wie CDU und Grüne, aus diesem Antrag etwas recyceln und in meine Rede aufnehmen."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort