In seiner Rede zu TOP 15 (Gesundheit schützen - nationaler Aktions- und Handlungsplan gegen PFAS) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
"Eine deutliche Beschränkung der Verwendung von PFAS ist sinnvoll und richtig. 'Ewigkeitschemikalien', die uns schaden und in vielen Fällen vermeidbar sind, sollten bestenfalls in Zukunft gar nicht mehr produziert werden. Wenn wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass diese Chemikalien eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellen, müssen wir unbedingt die notwendigen Schritte einleiten und dagegen vorgehen.
Mit vier anderen EU-Ländern hat sich der Bund jetzt bereits schon auf den Weg gemacht, bei der europäischen Chemikalienagentur eine Beschränkung der Verwendung von PFAS zu erwirken. Der SSW will jetzt einen nationalen Aktionsplan. Das klingt nett, aber im Ergebnis bin ich da bei der Koalition: Wichtig ist, dass gemeinsam europaweit gehandelt wird, um ganzheitliche Lösungen zu finden, Wettbewerbsverzerrung und Verlagerung von Umweltschäden zu verhindern.
Eine EU-weite Lösung ist zudem deutlich effektiver. Die Europäische Union hat bereits einige Schritte unternommen, um den Einsatz von PFAS zu regulieren. Zum Beispiel hat die EU im Jahr 2020 den Einsatz von PFAS in Papier- und Kartonverpackungen verboten. Das nun angestoßene REACH-Beschränkungsverfahren ist nun erstmal abzuwarten, ehe gegebenenfalls weitere nationale Maßnahmen zu ergreifen sind."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort