In seiner Rede zu TOP 15+33+34 (Anträge zur Reduktion des Pflanzenschutzmittel- und Glyphosateinsatzes und zum Grundwasserschutz) erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die Diskussion scheint sich zu einem Rundumschlag über so ziemlich alle prominenten Landwirtschaftsthemen zu entwickeln. Bei allem, was von meinen Vorrednern gesagt wurde, möchte ich daher etwas Grundsätzliches besonders betonen: Wir brauchen mehr Freiheit und Anerkennung für die Landwirte. Wir als Politiker haben die Verantwortung, die Aufgabe und die Pflicht gute, verlässliche und durchdachte Rahmenbedingungen zu schaffen.
Wenn der Landwirt sich nicht darauf verlassen kann, dass der Rechtsrahmen, in dem man sich bewegt, in der Zukunft so bleibt, wie er ist, macht das den Wirtschaftsalltag auf dem Hof unplanbar. Und die Landwirte und ihre Familien bekommen außerdem ein Gefühl, durch die Politik gegängelt zu werden.
Landwirte sind keine Giftmischer und Umweltzerstörer – das behauptet auch niemand in diesem Hause. Woanders aber leider schon. Diesem Eindruck, den so manch einer zu haben scheint, müssen wir mit guter Politik entgegentreten. Landwirte kultivieren die Natur zum Wohl der Gemeinschaft. Landwirte sind Menschen mit Familien, die Planungssicherheit brauchen. Wir Freie Demokraten sind deswegen für eine Politik ohne Aktionismus und für eine Politik, die frei ist von Ideologie. Das ist auch das Credo unserer Jamaika-Koalition. Wir verbinden Ökologie und Ökonomie.
Wir begrüßen daher den Ansatz, zu dem der Minister heute berichtet hat. Wir haben reale Probleme bei der Artenvielfalt und in der Belastung der Ökosysteme. Die Artenvielfalt schrumpft – auch wenn das nicht so schlimm ist, wie manche es scheinen lassen. Und die Belastung der Gewässer ist ein Problem – auch wenn nicht der Tod unserer Gewässer bevorsteht, wie manche Kampagne suggeriert. Es sind aber reale Probleme vorhanden. Probleme, für die wir Lösungen finden müssen. Bei der Lösungsfindung müssen wir einige Grundsätze beachten, damit wir nicht kontraproduktiv handeln. Gut gemeinte Lösungen sind oft nicht gut gemacht. Eine gute Lösung muss das Problem angehen, ohne ein neues Problem zu schaffen. Und die Lösung darf nicht gegen die Menschen gewählt werden.
Deshalb brauchen wir eine Strategie, die die Probleme wissenschaftlich belegbar beschreibt, Maßnahmen zur Lösung der Probleme durchdenkt und sich auf das Problem bezieht. Nur durch eine kohärente Strategie können wir dazu kommen, dass wir sicherstellen, durch wohlmeinende Politik keine neuen Sorgen zu erzeugen. Um das anschaulich zu machen: Jede Auflage, die wir aus der Politik an die Landwirte geben, erzeugt für die Landwirte Zusatzkosten. Jede Auflage, auch jede gut gemeinte Auflage, macht es für einen Landwirt mit einem kleineren Betrieb schwerer, sich über Wasser zu halten. Wenn wir so weitermachen, wie manch andere Regierungen es leider tun und die Auflagen immer weiter verschärfen, dann werden die kleineren Betriebe aufgeben. Das würde die wirtschaftliche Struktur der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein ändern.
Wir müssen uns daher auch Gedanken machen, wie wir die Ansprüche, die wir an eine moderne Landwirtschaft stellen, miteinander vereinbaren. Wir müssen Zielkonflikte vermeiden. Im Zusammenhang mit der Landesdüngeverordnung ist uns das gelungen. Wir freuen uns darüber, dass der Minister hier über die Förderung von alternativen Verfahren geredet hat. Für uns gilt der Grundsatz, konventionelle Mittel in der Landwirtschaft nicht zu verbieten, wenn nicht eine effiziente Alternative zur Verfügung steht. Eine effiziente Alternative muss zum Einsatz bereitstehen. Wir Freie Demokraten sind für Innovation und Fortschritt auch in der Landwirtschaft.
Wir sollten auch den größeren Kontext nicht aus den Augen verlieren. Es gibt einen enormen Rückstau bei der Genehmigung von neuen, besseren Pflanzenschutzmitteln. Die Bürokratie zementiert hier oftmals den Status Quo. Wir müssen auch auf Bundes- und auf europäischer Ebene die Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft schaffen. Während moderne Pflanzenschutzmittel im Zulassungsstau stehen, müssen wir hier im Land sehen, wie wir das Beste aus der Lage machen können. Auch für die Landwirte. Alternative, mechanische Bodenbearbeitung wird zu Recht in der angekündigten Strategie eine große Rolle spielen. Denn nur so können wir den Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden effektiv mindern.
Wir machen in der Jamaika-Koalition das Beste aus den teilweise schwierigen Rahmenbedingungen, die uns die EU und der Bund auferlegen. So auch in Bezug auf die Düngeverordnung. Schleswig-Holstein ist das erste Land, das, wie in der Düngeverordnung des Bundes vorgesehen, eine Landesdüngeverordnung aufgelegt hat. Es ist unstrittig, dass die Nitratwerte in einigen Landesteilen sinken müssen, um die Gewässer zu schützen. Schleswig-Holstein geht mit den in der Landesdüngeverordnung gewählten Maßnahmen einen guten Weg. Wir werden abwarten und evaluieren, welche Wirkung die Maßnahmen zeigen. Wir sind für eine wissenschaftsbasierte Agrarpolitik. Auch das ist Jamaika-Politik. Ich bitte Sie daher, den Beschlussempfehlungen des Ausschusses zu folgen.“
Es gilt das gesprochene Wort!