In seiner Rede zu TOP 16 (Mündlicher Bericht zur Einrichtung der LNG-Importinfrastruktur in Brunsbüttel) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
"Im Gegensatz zu anderen war ich schon ein Brunsbüttel-LNG-Importinfrastruktur-Fan, als es noch nicht Mainstream war. Und freue mich, dass das Projekt in den letzten Monaten mit großem Tempo vorangebracht wurde. Lob und Dank gebührt allen Beteiligten aus der Wirtschaft, der Politik, den Behörden von Bund, Land und Kreis, der Stadt Brunsbüttel, Brunsbüttel Ports und den an der Umsetzung beteiligten Unternehmen aus der Region. Gerade die lokale Wirtschaft hat in den letzten Wochen viel bewegt und kräftig angepackt. Die neugeschaffene LNG-Importinfrastruktur wird einen wichtigen Beitrag für unsere Versorgungssicherheit in Schleswig-Holstein und darüber hinaus erbringen. Und es wurde gezeigt, wie schnell Infrastrukturprojekte umgesetzt werden können, wenn der Druck von außen groß genug und der Wille da ist.
Die heutige Debatte eignet sich auch, einmal hervorzuheben, wie schnell die Grünen über ihren Schatten gesprungen sind und sich nun für LNG eingesetzt haben. Vor knapp zwei Wochen haben viele Grüne RWE noch als die Wurzel alles weltlichen Übels beschimpft, obwohl man selbst den Abriss von Lützerath durch die verstärkte Nutzung der Kohlekraftwerke beschlossen hat. Und nur wenige Tage später, am vergangenen Freitag, sieht man die grünen Minister Robert Habeck und Tobias Goldschmidt strahlend neben dem RWE-Vorstandsvorsitzenden vor dem gerade anlegenden LNG-Schiff stehen. Es ist doch beeindruckend, was für eine große Bandbreite die Grünen mittlerweile abdecken. Die Grünen vor Ort in Brunsbüttel haben Habeck und Co. allerdings noch nicht überzeugt, aber das sei nur am Rande erwähnt.
In seiner Zeit als Wirtschaftsminister hat Bernd Buchholz mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes den Grundstein für die schnelle Realisierung der LNG-Infrastruktur gelegt. Der Landtag hat das Gesetz dann im Eiltempo und mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Und auch der Bund hat seinen Teil zur Beschleunigung beigetragen. Neben dem wichtigen Beitrag zur Sicherung unserer Energieversorgung zeigt das doch eines: Deutschland kann schnell – wenn wir denn wollen. Und das sollte doch unser größter Lerneffekt sein: Lasst uns mehr umsetzen wollen. Lasst uns das Land schneller nach vorne bringen. Lasst uns Planungs- und Genehmigungsverfahren im LNG-Tempo beschleunigen.
Der Minister hat in seinem Bericht zu Recht darauf hingewiesen, dass das Verfahren Vorbild für andere Vorhaben sein kann. Das klingt zunächst einmal gut – wenn es denn auch ernst gemeint ist. Planungsbeschleunigung muss es aus unserer Sicht für alle Infrastrukturbereiche geben. Es darf nicht ideologisch getrieben und politisch motiviert nach vermeintlich ‚guter‘ und ‚schlechter‘ Infrastruktur unterschieden werden. Das wäre Willkür. Und genau das ist es aber, was die Grünen wollen. Und was die Grünen besonders auf Bundesebene versuchen. Was ihnen nicht in den parteipolitischen Sinn passt, wird aus Prinzip blockiert. Blockade ist aber das Gegenteil von Beschleunigung. Stellen Sie also das Land über die Partei und unterstützen Sie endlich die sinnvollen Vorschläge auf Bundesebene. Beispielsweise hat Verkehrsminister Volker Wissing hier gute Vorschläge zur schnellen Realisierung des Bundesverkehrswegeplans gemacht. Überzeugen Sie endlich Ihren Freund Robert Habeck, dass uns die Sehnsucht nach Stillstand nicht weiterbringt.
LNG ist umweltschädlicher als Gas aus der Pipeline, aber es wird durch den Angriffskrieg Russlands unbedingt benötigt. Es freut mich aber sehr, dass die Infrastruktur, welche in Brunsbüttel geschaffen wird, nicht nur für LNG, sondern zukünftig auch für grüne Moleküle wie Wasserstoff geeignet sein wird. Damit errichten wir in Brunsbüttel bereits einen weiteren wichtigen Baustein für die Energiewende. Passend dazu zitiere ich zum Abschluss den ehemaligen Kreispräsidenten Karsten Peters: ‚Wo Dithmarschen ist, da ist vorne.‘"
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort