In seiner Rede zu TOP 18 (Einrichtung eines Kompetenzzentrums für klimaneutrale Wärmeerzeugung in Schleswig-Holstein) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
"Kommunale Wärmeplanung ist eines der wichtigsten Instrumente für die Wärmwende in Schleswig-Holstein. Die Entwicklung dieser Wärmepläne bilden somit die Grundlage, um eine Gemeinde langfristig klimaneutral auszurichten. Als wir im November-Plenum über Wärmenetze gesprochen haben, wurde Dänemark als positives Beispiel für eine erfolgreiche Wärmewende hervorgehoben. Dort wird die Wärmeplanung lokal vorgenommen und mit Wissensaustausch unterstützt. Den gleichen Weg werden wir jetzt auch gehen müssen. Ein Kompetenzzentrum, das genau das tut, unterstützt die FDP-Fraktion deswegen gerne.
Auf dem Weg zur Klimaneutralität brauchen die Kommunen in unserem Land selbstverständlich – und da sind wir uns alle einig – Unterstützung. Auch die Beschleunigung des Vorganges ist hier besonders wichtig. Vor allem die rund 70 bereits über das EWKG verpflichteten Gemeinden können hiervon profitieren. Da, wie im Antrag beschrieben, das Kompetenzzentrum innerhalb der bereits vorhandenen Strukturen entstehen soll, bin ich guter Hoffnung, dass die Gemeinden hier schon sehr bald auf Unterstützung hoffen können. Aber über den genauen Zeitplan wird uns der Minister bestimmt gleich in seiner Rede informieren.
Die Wärmepläne, die in den Kommunen erarbeitet werden, sind zunächst auch nur der erste Schritt und enthalten keine genauen Ortsplanungen. Bei der Erstellung eines solchen Kompetenzzentrums sollte die Landesregierung deswegen auch genau im Blick haben, dass Kommunen dann auch später Unterstützung bei der Umsetzung bekommen. Auch sollte die Frage beantwortet werden, wie Wärmeversorgung in Quartieren, die nicht an ein Wärmenetz angeschlossen werden können, ausgestaltet werden sollen.
Damit das Kompetenzzentrum ein Erfolg wird, sollten auch die Kommunikation mit den beteiligten Kommunen und die Vernetzung der Kommunen bei ähnlichen Problem- und Fragestellungen im Fokus stehen. Der richtige Wissensaustausch kann hier im Vergleich zu anderen Förderprogrammen zu geringen Kosten eine hohe CO2-Reduktion erwirken. Diese Wärmepläne, die die Kommunen erstellen, bringen jeden Bürger der Gemeinde ein Stück näher zu klimaneutraler Energieversorgung. Dazu möchte ich noch einmal die Forderung der SPD- und SSW-Fraktion im vergangenen November-Plenum, erstmal einen Überblick darüber zu geben wo welche Wärmenetze und Wärmepläne bereits bestehen, aufgreifen. Ein solches Kompetenzzentrum sollte dann auch den Überblick über die geschaffenen Wärmenetze geben können.
Nur mit Hilfe der kommunalen Wärmepläne kann die Energiewende gelingen. Deswegen bin ich gespannt, wieviel Geld für die Erstellung dieses Kompetenzzentrums eingeplant wird. Vor allem im Vergleich zu den 177 Millionen Euro, die für die private Wärmewende vorgesehen sind. Beträge in Höhe der Zuwendungen, Projektförderungen und die Kofinanzierung der EFRE-Projekte, die im Haushaltsentwurf für Wärmeversorgungsprojekte vorgesehen sind, werden da nicht ausreichen.
Dieses Kompetenzzentrum brauchen wir, ansonsten stehen die Kommunen bei der Erstellung der Wärmepläne alleine da. Zusätzliche Kompetenzen zu schaffen, ist im Bereich der Energiewende, zumindest wenn sie für alle gedacht ist, nie falsch. Ich hätte mir nur gewünscht, dass so ein Antrag anstelle ihres Klimaschutzprogrammes für Bürgerinnen und Bürger bereits im November-Plenum gekommen wäre. Mein Tipp: Vielleicht beim nächsten Mal erst alle Bürger in Schleswig-Holstein in den Blick nehmen und erst danach dann die Wähler der Grünen."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort