In seiner Rede zu TOP 18 (Entwurf einer Landesverordnung über den Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein – Fortschreibung 2021) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Ich danke der Landesregierung und allen, die an diesem sehr breiten und transparenten Prozess beteiligt waren, herzlich für den vorliegenden Landesentwicklungsplan (LEP).
Der LEP ist die Grundlage für die räumliche Entwicklung des Landes Schleswig-Holstein und eine Fortschreibung des LEP 2010. Wesentliche Änderungen sind die bereits im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP angelegten Entwicklungs- und Gestaltungschancen sowie Flexibilisierungsansätze. So folgt der vorliegende LEP der Leitlinie ‚Zukunft flexibel, gemeinsam und nachhaltig gestalten‘ und findet heute selbstverständlich die Zustimmung seitens der FDP-Landtagsfraktion.
Mit dem vorliegenden LEP werden wichtige Voraussetzungen für mehr Wirtschaftswachstum, den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und die Sicherung der Daseinsvorsorge in Schleswig-Holstein geschaffen. Aber auch für mehr kommunale Eigenverantwortung und eine intensivere interkommunale Zusammenarbeit legt der LEP die Grundlage.
Schleswig-Holstein wurde und wird von verschiedenen globalen und regionalen Trends beeinflusst: demografischer Wandel, Klimawandel, digitaler Wandel, Internationalisierung, wachsende Verkehre und neue Mobilitätsformen – um nur einige zu nennen. Mit der Fortschreibung der Landesentwicklungsplanung wird heute eine zukunftsgerichtete Landesplanung, orientiert an den besonderen Gegebenheiten unseres Landes und den eben erwähnten Trends, beschlossen.
Lassen Sie mich auf einige Themen aus dem LEP eingehen: Mit der Flexibilisierung des wohnbaulichen Entwicklungsrahmens werden die notwendigen Voraussetzungen für die Gemeinden geschaffen, um wieder mehr Wohnraum ermöglichen zu können. Aber auch die Schaffung von Gewerbeflächen wird flexibler und regional bedarfsgerecht möglich sein. Die Ansiedlungsstrategie und der LEP gehen dabei Hand in Hand.
Das Herzstück ist die bereits im Landesplanungsgesetz verankerte Experimentierklausel. Die Experimentierklausel bereichert die Landesplanung um einen hohen Grad an Flexibilität. Das ist notwendig, weil bestimmte Entwicklungen im Voraus nicht immer vorhersehbar sind. Vor allem Entwicklungen im Rahmen der Digitalisierung oder der Energiewende werden immer wieder Plananpassungen bzw. Zielabweichungen und neues Denken erforderlich machen.
Aber auch die Corona-Pandemie hat große Auswirkungen auf die Wirtschaft und damit auch und gerade auf die regionalen Gewerbebetriebe bzw. die Gewerbetreibenden gehabt. Auch die Bevölkerungsprognosen dürften durch die Corona-Pandemie mittlerweile anders aussehen als zu Beginn der Fortschreibung des LEP. So hat das Statistikamt Nord eine zunehmende Tendenz zum Landleben festgestellt. Auf Landesebene ist der Bevölkerungszuwachs vor allem auf eine positive Differenz aus Zu- und Fortzügen zurückzuführen. Im Jahresverlauf 2020 zogen 19.065 Menschen mehr nach Schleswig-Holstein, als aus dem Bundesland wegzogen.
Mit dem Ziel der Flächenneuinanspruchnahme von 1,3 Hektar pro Tag wurde auch die Flächeneinsparung im Landesentwicklungsplan fest verankert. Hier hätten wir uns im Sinne von Ausnahmen von diesem Ziel für besondere Bedarfe und Vorhaben mehr Flexibilität gewünscht. Aber auch hier muss man später genau prüfen, wie es sich mit der Zielerreichung verhält und was vielleicht doch später mal angepasst werden müsste.
Erfreulich ist – und damit springe ich zum nächsten Thema – ,dass im Vergleich zum zweiten Planentwurf 2020 nun die Fehmarnbelt-Achse entsprechend ihrer besonderen landesplanerischen Bedeutung auch eine besondere Betonung im neuen LEP erfährt. Mit der Festen Fehmarnbeltquerung bekommt unser Land eine ganz neue Kraftachse zwischen Puttgarden und Hamburg. Alle Räume entlang der Landesentwicklungsachsen sollen für Wachstumschancen genutzt und weiterentwickelt werden. Gleiches gilt für das Hamburger Umland, die Oberzentren Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster sowie die Mittelzentren und das jeweilige Umland. Insgesamt soll der gewerblichen und wohnbaulichen Entwicklung unter Berücksichtigung der Funktionsfähigkeit der natürlichen Ressourcen mehr Raum gegeben werden. Gleichzeitig sollen die Lebens- und Umweltqualität auf hohem Niveau erhalten bleiben und die Freiräume gesichert werden. Das begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich.
Zudem begrüßen wir die klaren Bekenntnisse im LEP zum A20-Weiterbau, zum Ausbau der B5 und zur Realisierung eines LNG-Terminals in Brunsbüttel. Ein weiteres Kapitel im LEP ist die Rohstoffsicherung. Der LEP sagt ‚Ja‘ zur Rohstoffgewinnung in Schleswig-Holstein. Der Zugriff auf heimische Ressourcen soll durch eine dezentrale Verteilung der Rohstoffgewinnungsstätten und der zu sichernden Flächen erhalten werden. Und das ist auch gut und richtig so, denn nicht zuletzt werden dadurch Transportwege minimiert und Emissionen reduziert. Eine nachhaltige Rohstoffpolitik muss den Unternehmen aber natürlich auch ausreichend Spielraum geben und schlanke Genehmigungsverfahren sicherstellen. Um heimische Rohstoffe in genügender Menge, Qualität und zu vertretbaren Preisen verfügbar zu machen, ist umsichtiges Handeln nötig sowie ein Rahmen, der klare Prioritäten zugunsten der Versorgungssicherheit setzt. Das soll durch die Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für Rohstoffabbau geschehen. Wir als FDP-Landtagsfraktion werben dabei dafür, die ausgewiesenen Flächen in den Regionalplänen zu erhöhen, auch um Versorgungssicherheit zu garantieren. Rohstoffsicherung und -gewinnung brauchen zudem Technologieoffenheit und Ideologiefreiheit.
Und wo wir gerade bei den Regionalplänen waren: Nach dem LEP ist vor den Regionalplänen. Sprich die Regionalpläne werden nun zeitnah neu aufgestellt werden. Sie sind aus dem LEP zu entwickeln und deren Inhalte dürfen den LEP-Vorgaben nicht widersprechen. Klar vorgegeben ist, dass die neuen Regionalpläne dem Leitbild ‚schlanker Pläne‘ folgen sollen. Bei der Aufstellung der Pläne sollte nun keine Zeit verlorengehen. Es muss zügig voranschreiten. Es ließe sich jetzt noch viel über die weiteren Kapitel sprechen. Wie die großen Zukunftsfelder Tourismus, Mobilität und Landwirtschaft. Oder den Megathemen Energiewende und Klimaschutz, denen mehrere Kapitel gewidmet sind. Auch die Daseinsvorsorge, der Naturschutz und der Küsten- und Hochwasserschutz sind im LEP planerisch und vor allem sinnvoll berücksichtigt. Doch während der LEP auf 15 Jahre ausgerichtet ist, ist meine Redezeit jetzt zeitlich sehr begrenzt. Daher fasse ich zusammen: Die FDP-Fraktion stimmt dem LEP zu, da er von Flexibilisierung geprägt ist und neue Denkansätze und Chancen fördert. Er eröffnet Gestaltungsmöglichkeiten für jede einzelne Kommune. Der LEP ist ein mutiger, zukunftsgerichteter Plan für den echten Norden.“
Es gilt das gesprochene Wort!