In seiner Rede zu TOP 19 (Umsetzung der Düngeverordnung in SchleswigHolstein) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Vor etwa einem Jahr begannen die Proteste der Landwirte. Sie wollten erreichen, dass sie mehr Wertschätzung für ihre Arbeit erfahren Dieser Appell wirkt bis heute nach. Lassen Sie mich an die Landwirte gerichtet sagen: Ihre Arbeit hat unser aller Wertschätzung und Respekt verdient! Wir haben Sie gehört und werden Sie weiter hören! Und wir werden uns weiter für Fairness am Markt, neue Technologien, für einheitliche, wissenschaftlich begründete und verlässliche Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft einsetzen. Und vor allem: Für Planungssicherheit.
Die Proteste entzündeten sich konkret an zwei Dingen: an der Tierschutznutztierhaltungsverordnung sowie an der neuen Düngeverordnung. Beides sehen wir als Folge der unterschiedlichen nationalen Agrarpolitiken in den EU-Mitgliedstaaten – während die Landwirte sich aber im gemeinsamen europäischen Markt und im europäischen Wettbewerb befinden. Mittlerweile steht auch der Rahmen für die europäische Gemeinsame Agrarpolitik der Zukunft fest. Leider hat die EU wieder die Chance verpasst, europaweit einheitlichere Rahmenbedingungen zu setzen. Konkreter: Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, in der EU einen fairen, gemeinsamen Rahmen für die von der Gesellschaft gewünschten Leistungen für mehr Tierwohl und für mehr Naturschutz zu erreichen. Es gibt weiterhin wenig Fairness im europäischen Markt und damit wenig Fairness für die deutschen Landwirte.
Wir Freie Demokraten hatten auch die Düngeverordnung der Bundesregierung stark kritisiert. Lassen Sie mich festhalten: Kein Land mit FDP Regierungsbeteiligung hatte der neuen Bundesdüngeverordnung im Bundesrat zugestimmt. Wir halten sie nach wie vor für Murks. Zu bürokratisch, zu kleinteilig in den Regelungen und vor allem: Die härtesten Maßnahmen sind weitgehend unwirksam für den Gewässerschutz. Für uns war klar: Die Düngeverordnung bedroht die Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe. Das ist unsere große Sorge, die wir mit den Landwirten teilen. Wir wollen, dass verursachergerecht geregelt wird. Mit der Düngeregelungen dürfen nicht pauschal alle über einen Kamm geschoren werden.
Nun, wir Freie Demokraten sind als Pragmatiker immer zukunftsgewandt. Die Bundesdüngeverordnung muss mit bestem wissenschaftlichem Handwerkszeug in der Praxis umgesetzt werden. Dafür hat der Bund eine Allgemeine Verwaltungsverfügung – kurz AVV – erlassen. Diese AVV ist anders als die Bundesdüngeverordnung im ständigen Austausch mit den Ländern und auch der EU-Kommission entstanden. Und das Ergebnis ist eine Landesdüngeverordnung, die wir begrüßen. Die Stickstoff-Kulisse – also die Kulisse, in der die härtesten Maßnahmen der Bundesdüngeverordnung greifen sollen – fällt stark verkleinert aus. Rund 80 Prozent kleiner als bisher ist diese Kulisse. Das ist eine gute Nachricht für die Landwirte in SchleswigHolstein. So werden in Zukunft weniger Landwirte zu den härtesten in der Bundesdüngeverordnung erlassenen Maßnahmen verpflichtet. Das ist auch richtig so, denn eine pauschale, nicht-verursachergerechte Reduzierung der Düngung halten wir nicht nur für ungerecht. Eine pauschale Reduzierung bringt auch dem Gewässerschutz wenig. Und die Betriebe, die ab Januar in der verbliebenen Nitratkulisse liegen, dürfen natürlich nicht alleine gelassen werden. Außerdem sind wir sehr dafür, dass es in Zukunft eine regelmäßige Überprüfung der Kulisse geben wird. Dafür müssen auch neue Messstellen aufgebaut werden. Das ist nur konsequent. Wir sind zuversichtlich, dass wir mit dieser Landesdüngeverordnung die Nitrat- und auch die Phosphorgrenzwerte einhalten werden. Das Messstellennetz wird zukünftig verbessert. Die Erfassung der Einträge durch die Landwirtschaft auch. Wir setzen sehr darauf, dass die Düngekulissen und die Einschränkungen der Düngung zunehmend verursachergerecht werden. Und wir werden es erreichen, dass wir bei der Düngung und den Messungen so individuell wie technisch möglich sehen und handeln können. Auf Feldblock- und Betriebsebene. So erreichen wir eine verursachergerechte Regulierung der Düngung. Und so erreichen wir die Einhaltung der Stickstoff-Grenzwerte.
Abschließend möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im MELUND und den nachgelagerten Behörden danken. Es ist eine Herkulesarbeit, die Kulissen neu zu ziehen. Die Zeit drängt. Die Länder müssen den Anforderungen der Bundesdüngeverordnung bis zum Jahresende gerecht werden. Schleswig-Holstein kann die Frist einhalten und bekommt eine gute Landesdüngeverordnung. Wir sind in Schleswig-Holstein übrigens weiter im Verfahren als unsere Nachbarn, beispielsweise in Niedersachsen. Dort musste Agrarministerin Barbara Otte-Kinast auf Nachfrage der dortigen FDP-Landtagsfraktion zugeben, dass sie noch nicht sagen könne, wie, in welchem Umfang und wann überhaupt sich die Kulissen in Niedersachsen verändern. Da sind wir hier im echten Norden schneller und trotzdem gründlich vorangegangen. Dafür nochmals meinen Dank an das Ministerium. In Schleswig-Holstein haben die Landwirte in dieser schweren, von Corona, Schweinestau und Vogelpest geprägten Zeit nun wenigstens in Sachen Düngeverordnung Planungssicherheit.“