In seiner Rede zu TOP 21 (Bericht über die Ergebnisse des Dialogprozesses „Zukunft der Landwirtschaft“) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Zurzeit finden die Dithmarscher Kohltage statt. Die Metrokohlregion Dithmarschen steht Kopf und feiert das gesunde Gemüse und die Landwirtschaft. Zudem wurde gestern hier im Landeshaus eine Erntekrone überreicht und die Erntedankfeste stehen kurz bevor. Eine Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft hier und heute im Landtag passt also ausgezeichnet. Und die heutige Debatte ist auch eine ausgezeichnete Gelegenheit, denjenigen zu danken, die uns tagtäglich mit hochwertigen Lebensmitteln versorgen.
Wer das Land ernährt, verdient Respekt und politische Verlässlichkeit. Die Ergebnisse des Dialogprozesses in Schleswig-Holstein wie auch die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft auf Bundesebene haben das Potential, eine gute Basis für eine Landwirtschaft zu bilden, die zukunftsfähig ist, uns weiterhin mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln versorgt und gleichzeitig hohe Wertschätzung in der Bevölkerung genießt.
Schleswig-Holstein hat es mit dem fairen Dialog auf Augenhöhe richtig gemacht. In Schleswig-Holstein redet man miteinander, statt übereinander. Auf Bundesebene war man leider zu spät dran. Der Landwirtschaft wären durch einen frühzeitigen Dialog unsachliche Regelungen erspart geblieben. Die unzulängliche Agrarpolitik der Bundesregierung hat zu zahlreichen zusätzlichen Belastungen für die Landwirtschaft geführt, wie etwa das wissenschaftsferne Insektenschutzpaket und die Novelle der Düngeverordnung. Dass Bundesagrarministerin Julia Klöckner erst kürzlich eine positive Bilanz ihrer Amtszeit gezogen hat – Zitat in der Top Agrar: ‚Ich habe ordentlich was bewegt.‘ – macht fassungslos und ist ein Schlag ins Gesicht der Landwirte. Beispielsweise ging es den Schweinehaltern nie schlechter als momentan.
Statt immer weitergehende ordnungsrechtliche Auflagen brauchen Landwirte zunächst verlässliche Rahmenbedingungen. Nur so können etwa notwendige Investitionsentscheidungen im Stallum- oder -neubau für mehr Tierwohl langfristig planbar sein. Widersprüche zwischen Tierwohl und Immissionsschutz müssen endlich über eine Novelle des Baurechts aufgelöst werden. Und um die Produktionsbedingungen in der Tierhaltung im gesamten EU-Binnenmarkt mit vielfältigen Warenströmen vergleichbar darzustellen, bedarf es eines einfachen, transparenten und verpflichtenden Tierwohllabels in der gesamten Europäischen Union und mittelfristig europaweit einheitliche Tierschutzstandards.
Es gibt viel zu tun für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft ist eine, die auch betriebswirtschaftlich attraktiv ist. Es geht um Wertschöpfung. Schließlich sind die grünen Berufe zwar ehrenhaft, aber keine Ehrenämter. Wir sollten uns gemeinsam stark machen für eine marktwirtschaftliche Preisbildung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der gesamten Wertschöpfungskette vom Acker bis zum Einzelhandel. Langfristig werden die deutschen Landwirte nur von verbesserten Einkommen profitieren, wenn die Politik für ein Level-Playing Field in sämtlichen Rechtsbereichen der Lebensmittelerzeugung auf europäischer Ebene sorgt, von nationalen Alleingängen absieht und die Einhaltung geltenden Rechts gewährleistet.
Eine zukunftsfähige Landwirtschaft ist außerdem eine, die sich auf das Wirtschaften im Einklang mit der Umwelt konzentrieren kann und nicht von weiteren Vorgaben und Regularien erdrückt wird. Hier wäre ein entsprechendes Auflagenmoratorium angebracht. Wir brauchen einen ergebnisorientierten Insekten- und Artenschutz. Diesen erreichen wir nicht durch pauschale Bewirtschaftungsverbote, Auflagen und fachlich nicht nachvollziehbare Regulierung für die Landwirtschaft, sondern durch kooperative Ansätze wie Vertragsnaturschutzprogramme.
Gut und richtig ist, dass man sich im Dialogprozess darauf verständigt hat, dass regional modellhaft Lösungsvorschläge erarbeitet werden sollen, um zu erproben, wie sich die Anforderungen des Gewässer-, Klima- und Biodiversitätsschutzes zukünftig besser mit der Wirtschaftlichkeit landwirtschaftlicher Betriebe vereinbaren lassen.
Abschließend: Eine zukunftsfähige Landwirtschaft ist außerdem eine, die sich nicht alle fünf Jahre auf neue politische Bedingungen einstellen muss. Somit ist ein breiter überparteilicher Konsens entscheidend, weshalb der Dialog auf Landesebene unbedingt fortgesetzt werden muss. Wir Freie Demokraten schlagen darüber hinaus für die nächste Wahlperiode eine Enquete-Kommission im Landtag nach dem Vorbild derer in Nordrhein-Westfalen vor. Wie schon gesagt: In Schleswig-Holstein redet man nicht übereinander, sondern miteinander.“