In seiner Rede zu TOP 21 (Neue Investitionen in die Atomenergie sind gegen die Interessen von Schleswig-Holstein) erklärt der energiepolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Debatten über die Kernenergie haben im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine lange Tradition. Mal ging es um meldepflichtige Ereignisse in bestehenden Kernkraftwerken, mal um die Laufzeitverlängerung, dann um die Folgen von Fukushima und jüngst um die Energiekrise und dem Streckbetrieb bis April 2023.
Heute nun geht es um die Äußerungen einzelner CDU-Funktionäre. Weil die Bundes-CDU die Nutzung der Kernenergie für die Zukunft nicht ausschließt, schrillen bei der SPD-Fraktion die Alarmglocken und ein Antrag musste her.
Erstens führt ein CDU-Grundsatzpapier, in diesem Falle die Heidelberger Erklärung vom 13.01.2024, nicht dazu, dass in Schleswig-Holstein sofort Bautätigkeiten für ein Fusionskraftwerk gestartet werden. Und zweitens habe selbst ich dahingehend Vertrauen in die schwarz-grüne Landesregierung, dass sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht wegen der Heidelberger Erklärung stoppt.
In der besagten Heidelberger Erklärung der CDU Deutschlands steht geschrieben: ‚Auf die Option Kernkraft können wir zurzeit nicht verzichten. Wir wollen, dass ein erstes Fusionskraftwerk in Deutschland gebaut wird.‘ Dazu möchte ich sagen: Ich finde diese Position durchaus nachvollziehbar und zustimmungswürdig. Wir alle wollen sichere und bezahlbare Energie. Um die Energiepreise zu senken, muss dafür das Energieangebot steigen. Ich hätte mir im letzten Jahr einen längeren Streckbetrieb oder sogar eine echte Laufzeitverlängerung gewünscht. Oder zumindest einen Reservebetrieb, um das Angebot an Energie bei Bedarf flexibel erhöhen zu kommen.
Auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist wichtig, keine Frage. Darüber hinaus muss der Hochlauf von Wasserstoff beschleunigt werden. Aber auch Innovationen und neue Technologien – insbesondere die Fusionsforschung – sind nicht außer Acht zu lassen. Vom zuständigen Bundeswirtschaftsminister erwarte ich, dass eine Nationale Energiestrategie für die sichere und günstige Energieversorgung durch grundlastfähige Kraftwerke in Deutschland vorgelegt wird. Deutschland darf sich nicht dauerhaft von Stromimporten abhängig machen.
Noch kurz zum Alternativantrag von Schwarz-Grün: Das ist ein Antrag aus der Kategorie ‚Anträge, die die Welt nicht braucht‘. Er lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Sage mir, dass CDU und Grüne eine unterschiedliche Auffassung zur Kernenergie haben, ohne mir zu sagen, dass CDU und Grüne eine unterschiedliche Auffassung zur Kernenergie haben.‘ Die Behauptung von CDU und Grünen in ihrem Antrag, dass der Rückbau der Kernkraftwerke in Schleswig-Holstein zügig vorangehe, entspricht allerdings nicht der Wahrheit. Und das liegt nicht an den Betreibern, sondern an der Genehmigungsbehörde, dem MEKUN. Es freut mich, dass wir das demnächst im Umweltausschuss beraten. Der Ausschussvorsitzende Heiner Rickers hat das ja in der letzten Sitzung angekündigt, weil auch er weiß, dass es im MEKUN hakt."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.