In seiner Rede zu TOP 21 (Schleswig-Holstein bekennt sich zum Atomausstieg) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
"Das Kernkraftwerk Brokdorf zählte bis zu seiner Abschaltung zu den weltweit leistungsstärkten Kernkraftwerken. Mehrfach wurde es Weltmeister in der jährlichen Stromerzeugung. Und die Region und das Land haben enorm von dem Kraftwerk – wie auch von den Kraftwerken Krümmel und Brunsbüttel – profitiert. Von der verlässlichen Stromerzeugung, den Arbeitsplätzen im Kraftwerk und bei den zahlreichen Fremdfirmen und Dienstleistern und auch finanziell – man denke nur an die Gewerbesteuern oder den so genannten Wasserpfennig, der zig Millionen in den Landeshaushalt spülte. Die Kraftwerksmitarbeiter haben über Jahrzehnte verantwortungsbewusst einen sicheren Betrieb der Anlage gewährleistet und einen wichtigen Dienst für die Allgemeinheit geleistet. Danke und Respekt für diese Leistungen!
Mit der Einstellung des Leistungsbetriebes ist das Kapitel Kernkraft in Schleswig-Holstein aber noch lange nicht zu Ende. Der Rückbau wird einige Zeit in Anspruch nehmen und wir sollten froh und dankbar sein, dass die Belegschaft hier ihre Kenntnisse und Erfahrungen einbringen wird. Der Rückbau muss und wird verantwortungsvoll vonstattengehen. Und das führt mich zum Antrag von SPD und SSW, der ein Schaufensterantrag erster Güte ist. Sie fordern ein Bekenntnis zum Atomausstieg, einen sicheren Rückbau, die Ablehnung der Aufnahme der Kernenergie in die EU-Taxonomie und den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Herzlichen Glückwunsch! Das läuft alles schon. Sie werfen sich mal wieder hinter einen fahrenden Zug.
Zum ersten Punkt: Der Atomausstieg ist in Deutschland parteiübergreifend beschlossen worden und ich erkenne auch keine Bereitschaft für neue Anlagen. Es gibt in Deutschland keine privaten Betreiber oder privates Kapital, geschweige denn einen privaten Versicherer, der das Risiko der Kernenergie im Markt versichern würde.
Zum zweiten Punkt: Ja, wer sich zum Atomausstieg bekennt, muss auch den Rückbau in Angriff nehmen. Aber hier schlägt sich insbesondere der SSW gerne in die Büsche, wenn es um die Deponierung von Abfällen geht. Und auch die SPD hadert. Der SSW hat im Mai 2020 unseren umfassenden Antrag mit dem Titel ‚Verantwortungsvoller Umgang mit dem Rückbau der Kernkraftwerke in Schleswig-Holstein‘ abgelehnt. Die SPD-Fraktion hat sich enthalten. Wir sind so freundlich und geben Ihnen heute mit unserem Alternativantrag zu Ihrem Schaufensterantrag die Möglichkeit, nachträglich zuzustimmen.
Drittes Thema: die EU-Taxonomie. Hier hat die Bundesregierung und hier hat Jamaika eine klare Haltung. Kernenergie gehört da nicht rein.
Am Rande bemerkt: So klar das Nein zur Aufnahme der Kernenergie in die EU-Taxonomie ist, so klar ist das Ja der FDP zur Einstufung von Gas als nachhaltige Investition. Investitionen in Gas sind nachhaltig, und zwar wenn langfristig der Umstieg auf klimafreundlichen Wasserstoff sichergestellt ist. Wir sind in der Debatte zur EU-Taxonomie also gut beraten, zwischen Gas und Kernenergie zu unterscheiden. Die Aufnahme von Gas in die EU-Taxonomie ist auch eine Frage der Versorgungssicherheit in Deutschland. Ohne einen Zubau an modernen, H2-ready Gaskraftwerken kann die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet werden.
Zum letzten Punkt Ihres Antrags, dem Ausbau der Erneuerbare Energien, will ich nur sagen, dass Jamaika selbstverständlich dahinter steht. Ich verweise nur mal auf die Windkraftgenehmigungen 2021. Ein Rekordjahr. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist übrigens auch ein maßgeblicher Einflussfaktor zur Senkung der Energiepreise und macht uns unabhängig von fossilen Energieträgern. Machen wir uns also gemeinsam daran, die Chancen in neuen Technologien zu suchen. Es muss gelingen, mit Tempo und mit Kreativität innovative, saubere Technologien in die Umsetzung zu bekommen."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort