In seiner Rede zu TOP 24 (Potenziale der Geothermie in Schleswig-Holstein nutzen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
"Geothermie kann einen großen Beitrag zur Wärmewende leisten. Sie ist ein riesiger Schatz, der endlich gehoben werden sollte.
Es wird immer vergessen, dass wir nicht nur den Strom erneuerbar machen müssen, sondern auch die Versorgung mit Wärme zum Heizen und für Industrieprozesse. Die Energiewende ist nicht nur die Grundlage für eine klimaneutrale Zukunft, sondern auch für die Wirtschaft von Morgen. Die Energiewende kann allerdings nur durch die Erfüllung der drei Oberziele Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Bezahlbarkeit gelingen.
Jeder in diesem Saal hat bereits begriffen, dass die erneuerbaren Freiheitsenergien eine Schlüsselkomponente für eine unabhängige Energieversorgung sind. Geothermie hat hier einen besonderen Stellenwert, der bisher nicht so deutlich diskutiert wurde, wie er eigentlich hätte diskutiert werden müssen. Deswegen danke ich auch der grünen GroKo, dass das Thema noch einmal aufgegriffen wurde und meine Kleine Anfrage dazu offenbar als Grundlage diente. Diese ist nun in einen für Schwarz-Grün typischen vierfachen Prüfauftrag gemündet.
Der Antrag von CDU und Grünen lässt jedoch einige Fragen offen, die der Minister uns bestimmt gleich beantworten kann. Welche Instrumente kann und will die Landesregierung entwickeln, um das finanzielle Ausfallrisiko einzelner Bohrungen für Geothermie zu verringern? Denn in der von mir gestellten Kleinen Anfrage sagen Sie in Ihrer Antwort, dass das finanzielle Risiko von Probebohrungen über die entsprechenden Instrumente der Investitionsbank Schleswig-Holstein aufgefangen werden soll. Das erwähnen Sie allerdings in keinem Satz in Ihrem Antrag. Welche anderen Instrumente meinen Sie hier? Oder wollte man sich hier wieder mal nicht festlegen und prüft noch?
Nun zu den im Antrag geforderten bürokratiearmen Genehmigungsverfahren und zum Prüfauftrag bezüglich der genehmigungsrechtlichen Hemmnisse. Auf meine Frage hin, welche konkreten Pläne die Landesregierung verfolgt, um das Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, hieß es: ‚Die genannten Verfahrensdauern werden nicht als zu lang angesehen.' Also schließe ich daraus, dass es sich bei der Forderung in Ihrem Antrag lediglich um eine Vereinfachung des Verfahrens und damit keiner Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens handelt.
Laut Bundesverband der Geothermie gibt es vor allem Probleme mit den Unteren Wasserschutzbehörden. Gerade bei der Genehmigung von Erdwärmesonden, sprich oberflächennahen Geothermie-Anlagen, bedarf es offenbar noch Nachbesserungen.
Nun zum Alternativantrag der FDP-Fraktion, der sehr konkret ist und nicht aus Prüfaufträgen besteht. Wir fordern die Landesregierung auf, ein Landesprogramm zur Förderung von Machbarkeitsstudien zur Wärmeversorgung mittels tiefer Geothermie zu entwickeln. Zudem sprechen wir uns dafür aus, die Schaffung von Weiterbildungsangeboten für Heizungsinstallateure zu unterstützen. Zusätzlich fordern wir, das Genehmigungsverfahren von Geothermie-Anlagen zu entbürokratisieren und eine finanzielle Absicherung zu gewährleisten, um das Ausfallrisiko zu verringern.
Abschließend will ich noch darauf hinweisen, dass die Bundesregierung plant, eine bundesweit einheitliche Datenbank zur Darstellung von lokal geothermischen Potenzialen zu schaffen. Das ist sehr zu begrüßen, ebenso wie der vorliegende FDP-Antrag, für den ich um Zustimmung werbe."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort