Oliver Kumbartzky zu TOP 26 „Gemeinsam Verantwortung zur Endlagersuche wahrnehmen“

In seiner Rede zu TOP 26 (Gemeinsam Verantwortung zur Endlagersuche wahrnehmen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
 
„Vor neun Jahren, nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima, wurde der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie in Deutschland beschlossen. Bis Ende nächsten Jahres darf noch Strom aus Kernenergie erzeugt werden, dann ist Schluss. Die Kernkraftwerke werden zurückgebaut. Von ihnen übrig bleiben soll am Ende nur eine so genannte grüne Wiese. Allerdings ist mit dem Atomausstieg ein wesentliches Problem der Kernkraft noch nicht gelöst. Im Jahr 2022 werden rund 1.900 Castoren mit hochradioaktiven Abfällen in Zwischenlagern an den Kraftwerkstandorten stehen.  
 
Die Zwischenlager dürfen nicht schleichend zu Endlagern werden. Deswegen wurde mit breiter Mehrheit ein Standortauswahlgesetz beschlossen. Die Suche nach und die Schaffung eines Endlagerstandortes sind enorme Herausforderungen. Diese Suche nach einem geeigneten Standort muss gemeinsam, über alle Parteigrenzen hinweg, mit wissenschaftlicher Expertise und in größtmöglicher Transparenz gestalten werden. Ich begrüße den überparteilichen Konsens, den wir für diese verantwortungsvolle Aufgabe gefunden haben. Die Zustimmung zu unserem fraktionsübergreifenden Antrag ist ein Bekenntnis zur gemeinsamen Verantwortung aller Beteiligten. Wir unterstützen ausdrücklich das im Standortauswahlgesetz festgeschriebene Vorgehen. Die Endlagersuche muss wissenschaftlich sein, sie muss offen für Beteiligung und transparent sein. Vorfestlegungen lehnen wir klar ab. Es muss allein die wissenschaftliche Erkenntnis zählen. Politik hat nicht dazwischen zu funken. Es ist daher höchst verstörend, wenn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder aus regionaltaktischen Beweggründen eine Vorfestlegung nach dem Motto ‚überall, aber nicht bei uns in Bayern‘ versucht. Er wird sich damit nicht durchsetzen. Aber allein schon, dass Söder Bayern von der Endlagersuche ausschließen will, ist eine verantwortungslose Art, Politik zu machen. Und zwar auf dem Rücken zukünftiger Generationen. Herr Söder und seine Koalition sollten mehr Verantwortungsbewusstsein zeigen, wie wir es hier in diesem hohen Hause tun. Transparenz ist der große Schlüssel bei der Endlagersuche. Jeder muss nachvollziehen können, was passiert und wie welche Entscheidung zustande gekommen ist. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) zeigt sich sehr offen und engagiert, größtmögliche Transparenz in Sachen Endlagersuche herzustellen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einmal BGE-Geschäftsführer Stefan Studt dafür zu danken, dass er letzte Woche hier im Umweltausschuss so umfassend und informativ über die Endlagersuche berichtet hat.
 
Eine tiefengeologische Einlagerung zu schaffen, ist der Auftrag der BGE. Wichtig ist aber auch, dass im Standortauswahlgesetz die Vorgabe der Rückholbarkeit festgeschrieben ist. Die Möglichkeit einer Bergung für 500 Jahre nach dem geplanten Verschluss des Endlagers ist vorzusehen, heißt es dort. Das ist unter anderem auch deswegen sinnvoll, weil es in Zukunft durchaus andere, technische Lösungen im Umgang mit radioaktiven Abfällen geben könnte. Viele EU-Staaten setzen zum Beispiel auf das Thema Transmutation, sprich die Zersetzung der Abfälle in deutlich kürzere und/oder gar nicht mehr strahlende Elemente. Dieses Verfahren ist noch in den Anfängen und wird noch erforscht. Aber wenn es tatsächlich gelingen sollte, andere Verfahren, als die tiefengeologische Lagerung zu ermöglichen, wird man wegen der festgeschriebenen Rückholbarkeit damit umgehen können. Die Suche nach einem Endlager ist nötig und sie ist eine große Aufgabe, für die wir alle Verantwortung übernehmen müssen. Bis man einen endgültigen Standort für ein Endlager irgendwo in Deutschland gefunden hat, wird es mit Sicherheit noch viele Fragen geben.  
 
Deshalb ist es richtig, dass von Anfang an alle Phasen der Endlagersuche öffentlich dargestellt und erklärt werden. Transparenz ist der große Schlüssel, um bei den Bürgerinnen und Bürgern die größtmögliche Akzeptanz für das Verfahren zu erhalten. Die Online-Infoplattform der Bundesgesellschaft für Endlagerung ist höchst informativ, hier kann man alles finden. Auch unabhängig von der Teilnahme an Veranstaltungen der Bundesgesellschaft können online Kommentare und Stellungnahmen abgeben werden. Die Beteiligungsformate werden ihren Teil dazu beitragen, dass größtmögliche Transparenz hergestellt wird. Die Endlagersuche zwingt uns zur gemeinsamen Verantwortung. Wir stehen dazu und stimmen dem vorliegenden Antrag selbstverständlich zu.“