In seiner Rede zu TOP 26+27 (Mehr Akzeptanz durch Preistransparenz in der Fernwärme und Gerechtere Strompreise für Schleswig-Holstein) erklärt der energiepolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Wir müssen – leider – ganz nüchtern feststellen, dass die Strompreise in Schleswig-Holstein alles andere als gerecht und die Preise in der Fernwärme schon mal gar nicht transparent sind.
Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist unerlässlich. Dabei spielt Fernwärme eine wichtige Rolle. Es gibt jedoch immer wieder Probleme bezüglich der Preise für Fernwärme. Man könnte es fast ein hoch kompliziertes Konstrukt aus Preisvergleichen nennen, das für den Ottonormalverbraucher kaum zu erfassen ist.
Genau hier setzt der SPD-Antrag an, dem wir selbstverständlich zustimmen werden. Auch wir fordern eine umfassende Preistransparenz für die Fernwärme. Denn Transparenz ist der Schlüssel zur Akzeptanz. Bürgerinnen und Bürger müssen verstehen können, ob Preise gerechtfertigt sind oder eben nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass die Energieversorger verpflichtet werden, ihre Preisstrukturen offenzulegen und verständlich zu kommunizieren. Dazu zählt auch Transparenz in Form von interaktiven Karten der einzelnen Wärmenetze und Anbieter. Nur so können wir das Vertrauen der Menschen in die Fernwärme stärken und eine breite Akzeptanz erreichen.
Uns allen ist wohl bewusst, dass der Ausbau von Wärmenetzen und die Umstellung auf Erneuerbare Energien von herausragender Bedeutung sind, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Entsprechend sehe ich ebenfalls einen großen Handlungsbedarf im Wärmenetzausbau. Die vollkommen unübersichtlichen Energiepreisanstiege der letzten Jahre von 2020 bis heute von knapp über 50 Prozent führen zu erheblichen finanziellen Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. Ein Haushalt mit einem Nettoeinkommen von unter 1.300 Euro gibt im Schnitt laut Statistischem Bundesamt 9,5 Prozent seiner Konsumausgaben für Wohnenergie aus. Die finanziellen Spielräume und Reserven, um eben diese höheren Kosten ausgleichen zu können, sind bei den Haushalten mit geringem monatlichem Nettoeinkommen schlichtweg nicht vorhanden. Der Energiepreis wird in Zukunft eine erhebliche Rolle bei der Wohnortwahl spielen – und nicht nur die Immobilie selbst.
Daher ist es uns ebenfalls ein Anliegen, gerechte Strompreise für Schleswig-Holstein zu gewährleisten. Als Land mit einem hohen Anteil an Erneuerbaren Energien haben wir die Möglichkeit, von selbst generiertem Strom zu profitieren. Doch leider spiegelt sich dies nicht in den Stromrechnungen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Schleswig-Holstein wider.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Kosten für den Ausbau Erneuerbarer Energien fair auf alle Stromkunden verteilt werden. Es darf nicht sein, dass einige Haushalte überproportional belastet werden, während andere von den Vorteilen der Energiewende profitieren. Eine gerechte Verteilung der Kosten ist essentiell, um die Akzeptanz für den Ausbau Erneuerbarer Energien zu stärken und den Menschen in Schleswig-Holstein faire Strompreise zu ermöglichen.
Wir stimmen allen Anträgen zu, wenngleich der Antrag der Koalition zur Fernwärme deutlich weicher ist als der der SPD. Dem Koalitionsantrag zu den Strompreisen können wir sehr gerne zustimmen, zumal dort die sinnvollen Maßnahmen der Bundesregierung begrüßt und auf alte Jamaika-Programme und -Beschlüsse Bezug genommen wird."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.