In seiner Rede zu TOP 27 (Auswirkungen des trockenen Sommers auf die Landwirtschaft) erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die Landwirtschaft litt dieses Jahr unter der trockensten Periode seit 1881, dem Beginn der Wetteraufzeichnungen. In Kombination mit dem nassen Vorjahr ist die Erntebilanz verheerend. Die Eintragseinbußen sind mit 31 Prozent in Schleswig-Holstein am höchsten. Dabei ist das ganze Ausmaß der Schäden noch nicht abzusehen, da die Dürre noch nicht vorüber ist.
Weil sehr viele Landwirte ihre diesjährige Ernte schon im Vorjahr über Vorkontrakte verkauft haben, können die aktuell gestiegenen Preise die Eintragseinbußen auch kaum ausgleichen. Die Folgen sind nicht allein mit Geld zu bewältigen. Ein großes Problem ist, dass durch die Dürre das Futter für das Vieh knapp wird. Daher war es zum Beispiel sehr richtig, dass die Landesregierung von einer Ausnahmeregelung im nationalen Prämienrecht der Direktzahlungen Gebrauch gemacht und in diesem Jahr die Beweidung und den Schnitt von Stilllegungsflächen ab dem 1. Juli erlaubt hat. Ebenso richtig ist, dass die Landwirte die Möglichkeit erhalten haben, auch ökologische Vorrangflächen für den Anbau von Zwischenfruchtmischungen für Futterzwecke nutzen zu können. Futter kann schließlich auch nicht einfach so zugekauft werden, weil die Dürre nicht nur ganz Deutschland betrifft, sondern ganz Europa. Das Problem der Futtermittelknappheit wird sich aber erst im Frühjahr 2019 wirklich zuspitzen. Dann werden viele Betriebe ihre Futtermittelreserven aufgebraucht haben.
Einige Betriebe werden durch diese Dürreperiode in ihrer Existenz bedroht. Es ist richtig einzuwenden, dass das Wetter zum Berufsrisiko der Landwirtschaft gehört. Ertragsschwankungen von 30 Prozent und mehr sind in der Landwirtschaft keine Ausnahme. Sie gehören zum klassischen Risiko der 'Werkbank unter freiem Himmel'. Die Landwirtschaft muss mit dem Wetter leben und kalkulieren. Trotzdem halten wir die Nothilfe für die durch die Dürre existenzbedrohten Betriebe gerechtfertigt. Nicht nur aufgrund des extremen Wetters. Die Gesellschaft hat an die Landwirtschaft immer höhere Ansprüche gestellt, ihr immer mehr auferlegt und immer höhere Kosten aufgebürdet. Gleichzeitig hat die Politik den Betrieben nicht genügend Instrumente gelassen, um den Strukturwandel zu gestalten und um gleichzeitig eigene Risikovorsorge zu betreiben. Wenn jetzt eine extreme Wetterlage dazukommt, ist es einfach zu viel.
Wer effizienter düngen will, braucht neue Maschinen. Wer weniger oder gar keine chemischen Pflanzenschutzmittel einsetzen will, hat weniger Ertrag. An diese Ansprüche, die die Gesellschaft und die Politik in den letzten Jahren zunehmend an die Landwirte stellt, muss sich die Landwirtschaft anpassen. Dafür braucht sie einerseits Zeit und Geld. Aber es braucht noch mehr als Zeit und Geld. Es braucht eine Politik, die nicht nur fordert und Ordnungsrecht einsetzt, sondern auch zuhört und nachsteuert. Deswegen setzen wir uns auch für einen Pakt für die Landwirtschaft ein. Wir brauchen einen konstruktiven Dialog zwischen der Landwirtschaft und Akteuren aus Politik, Wissenschaft und den Interessenverbänden. Wir müssen aufeinander zugehen und voneinander lernen. Wir müssen miteinander statt übereinander reden. Es ist offensichtlich, dass sich die Landwirtschaft an die gestiegenen Ansprüche der Gesellschaft, aber auch an die Herausforderungen des Klimawandels anpassen muss. Und die Landwirtschaft reagiert bereits auf die geänderten Anreize. Landwirte passen ihre Fruchtfolgen an, kaufen neue Maschinen und neues Gerät. Dieser Prozess wird aber nur gelingen, wenn die Politik nicht weiter in die unternehmerische Freiheit der Landwirte eingreift. Wir brauchen einen Pakt für die Landwirtschaft, der den konstruktiven Dialog in den Mittelpunkt stellt und abrückt von einer großen Systemdebatte. Denn die Betriebsarten sind so unterschiedlich wie die Betriebsführer. Große Reformrezepte von Politikern werden nicht funktionieren.
Landwirte sind freie Unternehmer. Es ist jetzt an der Zeit, die Eigenvorsorge der Landwirte angemessen zu honorieren. Die Politik sollte durch die Schaffung eines entsprechenden Instruments zeigen, dass sie aus der aktuellen Krise gelernt hat. Daher setzen wir Freie Demokraten uns auf Bundesebene dafür ein, die steuerfreie Ansparung einer Risikoausgleichsrücklage in Höhe des Durchschnittsgewinns der vergangenen vier Wirtschaftsjahre zu ermöglichen. Negative Auswirkungen künftiger Krisen können so deutlich abgemildert werden. Das wäre eindeutig der bessere Weg als bei jeder neuen Krise den Eindruck zu erwecken, diese mit Finanzspritzen abmildern zu können.“
Es gilt das gesprochene Wort!