In seiner Rede zu TOP 31 (Strompreise senken/Irrweg ,,Klimaschutz" aufgeben) erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
,,Der vorliegende Antrag ist typisch AfD ahnungslos, faktenfrei und irgendwie drollig. Vor allem dokumentiert der Antrag einmal mehr die Unwissenheit, Ignoranz und Verantwortungslosigkeit der AfD.
Der menschengemachte Klimawandel ist eine ernsthafte Herausforderung, die wir jedoch meistern können und meistern müssen. Und zwar mit schnellem und entschlossenem Handeln. Angesichts der prognostizierten Auswirkungen wäre es auch schlicht unverantwortlich, nichts zu tun und den Kopf in den Sand zu stecken. Es muss nicht darüber geredet werden, ob Klimapo- litik gemacht werden muss, sondern wie sie gemacht werden muss. Die AfD hält Klimapolitik nicht für nötig, daher will ich auch nicht weiter auf den Antrag der AfD eingehen. Ihre Forderung, auf den ,Irrweg Klimaschutz` zu verzichten, ist ein Irrweg an sich und kompletter Stuss.
Wir Freie Demokraten wollen das Klimaabkommen von Paris einhalten. Der Klimaschutz ist unserer Meinung nach aber marktwirtschaftlicher zu gestalten. Wir müssen auf Fortschritt und Technologie vertrauen sowie stärkere Anreize setzen, um CO2 weltweit einzusparen. Dafür muss CO2 durch den weltweiten Handel mit Emissionszertifikaten einen einheitlichen Preis bekommen. Kürzere Verfallsdaten für die Zertifikate würden darüber hinaus den Innovationsdruck weiter erhöhen. Außerdem wäre es für den Klimaschutz sehr nützlich, wenn die hier bei uns im echten Norden entwickelte Technologie auf anderen Kontinenten wie Asien oder Afrika eingesetzt werden würde. Denn gerade dort sollte der Aufbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Insgesamt brauchen wir meiner Meinung nach weniger detaillierte politische Vorgaben und bürokratische Hürden, sondern mehr Vertrauen in die Tüftler, Techniker und Ingenieure. Wenn Klimaschutz global gedacht und Forschung und Entwicklung gestärkt werden, wäre das ein echter Beitrag für den Klimaschutz und nicht nur für das gute Gewissen.
Nun noch ein paar Sätze zum Stichwort Strompreise. Ja, die Strompreise in Deutschland sind sehr hoch. Und wenn wir uns die Preise bei unseren europäischen Nachbarn anschauen, muss ich sagen: zu hoch. Deutschland ist bei den Strompreisen leider Europameister. Nun kann man an dieser Stelle die Umsetzung der Energiewende kritisieren, beispielsweise ihre recht planwirtschaftliche Ausrichtung in einigen Bereichen. Oder die Festpreisgarantien, die das EEG nie ganz losgeworden ist. Man kann auch den schleppenden Netzausbau in Deutschland kritisieren. Aber auch hier wird der Unterschied zwischen der AfD und der Koalition deutlich: Wir schlagen uns nicht in die Büsche, sondern handeln und setzen in der Energiepolitik sehr viel um. Ich verweise nur mal auf den gut voranschreitenden Netzausbau an Schleswig-Holsteins Westküste. Oder auf die vielen Projekte in Sachen Sektorenkopplung und Energieeffizienz. Wir bringen die Elektromobilität und das Thema Wasserstoff voran. Wir setzen uns für eine Senkung der Stromsteuer und einheitliche Netzentgelte ein. Wir machen die Regionalpläne Wind rechtssicher und nehmen die Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende mit ins Boot. So geht Energiepolitik und Klimaschutz. Das ist Jamaika."