In seiner Rede zu TOP 35 (Nutzung von Recycling- und nachhaltigen Baustoffen stärken) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Es ist wirklich beeindruckend, wie Schwarz-Grün es zusammen mit dem SSW geschafft hat, den alten Recycling-Antrag aus 2022 vor der Kompostierung zu retten und heute nochmal debattieren zu lassen. Der vorliegende Antrag ist nichts anderes als eine Neuauflage alter Ideen aus der letzten Legislaturperiode. Recycling also in seiner reinsten Form – leider nicht im Sinne der Innovation, sondern der Wiederholung.
Doch lassen Sie uns den Antrag im Detail betrachten: ,Der Landtag bittet die Landesregierung - das Wort ,weiterhin' aus dem Ursprungsantrag wurde hier offensichtlich bewusst rausgenommen -, bei Baumaßnahmen des Landes und deren Ausschreibungen ein Verfahren zu implementieren, das die Verwendung von Recycling erleichtert.'
Warum, frage ich Sie, sollte der Landtag die Regierung darum bitten, etwas zu tun, das als Verfahren bereits implementiert ist? Stand etwa die Abkehr von diesem Kurs zur Debatte und die Koalitionsfraktionen und der SSW möchten dies verhindern? Wohl kaum, denn Kurs halten wurde vor der Wahl versprochen.
Noch bemerkenswerter ist der zweite Absatz: ,Die Landesregierung wird gebeten, die Handlungsempfehlungen aus der Dialogplattform auf Übertragbarkeit und Machbarkeit zu prüfen.'
Oder gar der letzte Absatz: ,Der Landtag bittet die Landesregierung zu prüfen, ob Bau- oder Abbruchunternehmen mit einem Leitfaden zum Einsatz von Recyclingbaustoffen und gebrauchten Gebäudeteilen unterstützt werden können. Weiterhin ist zu prüfen, ob ein Fachforum in Schleswig-Holstein eingerichtet werden kann, hierzu sind entsprechende Akteure einzubinden.'
Die antragstellenden Fraktionen wollen also gegebenenfalls ein weiteres Forum einrichten.
Der wahre Grund für diese Passagen liegt doch auf der Hand. Es musste wohl das Wort ,prüfen' untergebracht werden – ein Markenzeichen der Koalition aus CDU und Grünen, der sogenannten Prüf-Koalition.
Ich will jetzt nicht meine Rede aus dem Dezember 2022 recyceln und Schiller zitieren mit ,Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich das Herz zum Herzen findet, der Wahn ist kurz, die Reu ist lang.'
Sondern heute ist mal Johann Wolfgang von Goethe dran. Aus Wilhelm Meisters Wanderjahre. Zitat: ,Mit den Jahren steigern sich die Prüfungen.' Das passt auch zur schwarz-grünen Koalition. Genauso passt folgendes Zitat aus dem eben erwähnten Werk von Goethe zum vorliegenden und eineinhalb Jahre im Ausschuss schlummernden Antrag: ,Gut Ding will Weile haben.'
Meine Damen und Herren, trotz der inhaltlichen Leere dieses Antrags stimmen wir ihm zu.
Eine nachhaltige und langfristige Sicherung von Rohstoffen ist selbstverständlich zwingend notwendig, wenn der Einklang zwischen Ökonomie und Ökologie weiterhin gewährleistet werden soll. Wir Freie Demokraten sprechen uns im Übrigen dafür aus, ein technologieoffenes Recycling zu ermöglichen und Abfälle zu neuen Rohstoffen zu machen, um letztlich eine EU-weite Kreislaufwirtschaft aufzubauen."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.