In seiner Rede zu TOP 37A (Erhalt einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Fischerei in Schleswig-Holstein) erklärt Parlamentarische Geschäftsführer und fischereipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Zunächst will ich mich dafür bedanken, dass es uns gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag einzureichen. Es ist ein starkes Signal aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag und soll unserer Fischerei den Rücken stärken. Und auch die Landesregierung möge den gemeinsamen Antrag bitte als Rückenstärkung, aber auch als Auftrag verstehen. Der Landtag steht geschlossen zu einer zukunftsfähigen Küstenfischerei in Nord- und Ostsee.
Und ich meine das wirklich ernst: Wir werden in den nächsten Monaten sehr genau darauf achten, wie der Aktionsplan Ostseeschutz umgesetzt wird. Momentan hat man den Eindruck, dass die Ostseefischerei für den Koalitionsfrieden geopfert werden soll. Die Antworten aus dem MEKUN auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 20/2342) waren erschreckend. Es steht dort schwarz auf weiß, dass die Landesregierung ihre Entscheidungen über Schutzgebiete ohne ausreichende Datenbasis und ohne eine umfassende Folgenabschätzung vornehmen will. Das kann doch nicht angehen! Ändern Sie das!
Sehr gespannt sind wir auch, was beim Dialog zur Zukunft der Krabbenfischerei rumkommt. Der Antrag, den wir gleich beschließen, zeigt hier sehr gute Leitlinien auf. Der dort erwähnte und begrüßte Zukunftspakt 2050, dem sich immer mehr Institutionen aus Fischerei und Tourismus, Städte, Gemeinden und Kreise anschließen, zeigt es ganz deutlich: Unsere Fischer brauchen ein verbrieftes Fischereirecht im Küstenmeer zur Schaffung stabiler Rahmenbedingungen. Es geht um den Erhalt der Fanggebiete und Fangmöglichkeiten im Küstenraum. Und wir müssen uns auch über die Schaffung weiterer Einkommensmöglichkeiten für die Küstenfischerei unterhalten. Beispiele sind hier der Wechsel der Fangtechniken und der Fischereizielarten oder die Zucht von Muscheln, Krebstieren, Fischen und Algen inklusive der technischen Aquakultur sowie Gästefahrten. Für sehr unterstützenswert halte ich die Projektidee ‚Fishing for Data‘. Hier sollen die Fischer wichtige Daten über die Fischerei selbst, aber auch über die Meeresumwelt sammeln und für ihren mit der Datenerfassung einhergehenden Mehraufwand entsprechend entlohnt werden. Dieses ‚Fangen von Daten‘ soll vorzugsweise während der normalen Fischereitätigkeiten passieren und sich besonders auf die flachen Küstengewässer fokussieren, wo derzeit gravierende Datenlücken bestehen. Wichtig finden wir auch den Aspekt, die fischereiliche Nutzung als festen Bestandteil des Nationalparks Wattenmeer und des Weltnaturerbes anzuerkennen.
Und ja, das grün geführte Bundeslandwirtschaftsministerium darf nicht einfach so zugesagte Mittel für die Fischerei aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz umwidmen und im eigenen Haushalt versickern lassen. Auch der Bund muss klar zur Fischerei und seinen Zusagen stehen.
Und auch die Fischereihäfen müssen intakt gehalten werden. Eine moderne und zeitgemäße Hafeninfrastruktur inklusive ausreichender Hafenzufahrten ist ebenso wichtig wie der Erhalt und die Inwertsetzung der authentischen Hafenumfelder. Hier hat Schwarz-Grün leider eine Chance verpasst. Hätten Sie vor einigen Monaten dem Gesetzentwurf von FDP und SSW zugestimmt, hätte das Wirtschaftsministerium mit einem Teil der so genannten Hamburger Schlickgelder die Westküstenhäfen ertüchtigen können.
In Sonntagsreden wird immer wieder gern von allen Parteien die Bedeutung der Fischerei für die Lebensmittelsicherung und den Tourismus hervorgehoben. Es ist jetzt aber an der Zeit, auch entsprechend zu handeln. Deswegen noch einmal mein Appell an die gesamte Landesregierung: Nehmen Sie den Auftrag an und lassen Sie Taten folgen. Ich erwarte, dass das aus dem heutigen Beschluss folgende, konkrete politische Handeln der Landesregierung auch das im Antrag formulierte Ziel unterstützt und nicht zum entgegengesetzten Ergebnis führt. Unsere Fischerei braucht keine Sterbehilfen, sondern Zukunftshilfen. Unsere Fischerei muss eine gesicherte Zukunft haben.
Ich würde mich freuen, wenn wir auch in vielen Jahren noch frische Krabbenbrötchen am Büsumer Hafen genießen können. Ich lade Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann herzlich dazu ein."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.