In seiner Rede zu TOP 38 (Zustand der Ostsee ohne zusätzliche Einschränkungen verbessern, Munitionsbergung voranbringen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
"Intakte Meere sind für Biodiversität und Klimaschutz unabdingbar. Und selbstverständlich muss der Zustand der Ostsee weiter und in Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten verbessert werden. Es gibt bestehende Schutzgebiete in der Ostsee. Diese sind mit sinnvollen Maßnahmen und Projekten zu verbessern. Und auch das Thema Nährstoffeinträge muss ganzheitlich betrachtet und wissenschaftlich basiert angegangen werden.
Und dann ist da das große Thema Munitionsaltlasten. Ich begrüße sehr, dass die Bundesregierung die Bergung von Munitionsaltlasten endlich entschieden voranbringen will. Um den Prozess zu beschleunigen, muss die Landesregierung sich noch intensiver dafür beim Bund einzubringen und einen Schwerpunkt auf das Thema Munitionsbergung zu legen.
Was meiner Meinung nach nicht geht: pauschale Einschränkungen und Verbote. Und das führt mich zur Debatte um die Errichtung eines Nationalparks Ostsee – das grüne Lieblingsprojekt powered by CDU. Gestern habe ich in den Kieler Nachrichten ein Interview dazu von der Kollegin Silke Backsen von den Grünen gelesen. Ich bin ihr sehr dankbar dafür, dass sie zumindest an einigen Stellen den Geist aus der Flasche lässt, von dem insbesondere die CDU-Kollegen immer wieder behaupten, es gäbe ihn gar nicht. Segeln, Surfen und Kiten stehen unter Generalverdacht, Fischerei und Angeln sei ‚ein großes Problem‘, Strände müssten in einem Nationalpark zeitweise geschlossen werden. Viel gravierender noch ist aber die Haltung der Grünen gegenüber den berechtigten Sorgen der Menschen vor Ort, die hier einmal mehr deutlich wird: Die Ausweisung eines Nationalparks sei mit ‚Befindlichkeitsstörungen‘ verbunden. Liebe Fraktion der Grünen, das, was Sie ‚Befindlichkeitsstörungen‘ nennen, sind für die Menschen Existenzängste! Nehmen Sie doch wenigstens bei diesem Thema einmal die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst!
Schon Start des so genannten Konsultationsprozesses ist total missglückt und ging für Minister Goldschmidt komplett nach hinten los. So beklagte sich beispielsweise der Unternehmensverband Ostholstein, gar nicht eingeladen worden zu sein. Wirtschaftsminister Madsen sagte dazu laut Lübecker Nachrichten vom 28.04.2023: ‚Ich war auch überrascht. Das ist völlig unabgesprochen und sehr ärgerlich.‘ Zur ausgewiesenen Fläche für den Nationalpark sagte er: ‚Das findet so selbstverständlich nicht statt.‘
Es ist dasselbe Muster, das diese Koalition schon seit Beginn der Wahlperiode auszeichnet: Es ist überhaupt keine gemeinsame Idee, keine Linie erkennbar. So etwas passiert, wenn ein Koalitionsvertrag nur aus Prüfaufträgen besteht. Seit Monaten müssen die Bürgerinnen und Bürger mit ansehen, dass die Grünen ihre Extrempositionen markieren, die CDU anschließend relativiert und ihren Leuten erzählt, das werde alles nicht so weit kommen. Die Bevölkerung ist angesichts des Stimmen-Wirrwarrs hochgradig verunsichert. Normalerweise steht am Ende dieser Bocklos-Politik dann noch ein Hilferuf des Ministerpräsidenten in Richtung Berlin – das ist an dieser Stelle nicht möglich. Zumindest noch nicht. Aber die Grünen haben ja bereits angekündigt, die Ostsee-Fischerei ‚sozialverträglich einschränken‘ zu wollen – spätestens dann dürfen wir die finanziellen Forderungen der Landesregierung Richtung Brüssel und Berlin erwarten.
Ich gehe davon aus, dass die fertigen Pläne und der Gesetzentwurf für den Nationalpark Ostsee im MEKUN in der Schublade liegen – das ist keine Politik zum Wohle des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger. Legen Sie die Karten auf den Tisch und erzählen Sie den Menschen, was Sie vorhaben und verstecken Sie sich nicht hinter einem so genannten Konsultationsprozess.
Selbstverständlich – der Zustand der Ostsee muss weiter verbessert werden. Da werden wir uns in diesem Parlament alle einig sein. Aber das muss mit den Menschen und nicht gegen sie erfolgen. Pauschale Einschränkungen mit unkalkulierbaren Auswirkungen, beispielsweise auf den Tourismus, sind hier kontraproduktiv, wenn die Bevölkerung die Schutzmaßnahmen mittragen soll. Für uns ist es keine Option, ganze Küstenabschnitte für den Tourismus zu sperren.
Ich habe es an anderer Stelle schon einmal gesagt: Die einzigen Profiteure eines Nationalparks wären die Firmen, die die zahlreichen Verbotsschilder produzieren. Und ein Nationalpark ist ein Einfallstor für europäische Überregulierung, wie wir jüngst wieder bei den Krabbenfischern gesehen haben.
Mit unserem Antrag stellen wir heute klar, wer in diesem Parlament an welcher Seite steht."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort