In seiner Rede zu TOP 58+64 (Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Der jährliche Energiewendebericht gibt einen Eindruck davon, wo wir in Schleswig-Holstein beim Thema Energiewende und Klimaschutz stehen. Und dort wird eine Lücke deutlich: Die Emissionsminderungen decken sich nicht ausreichend mit dem Zielpfad. Da gibt es nichts schönzureden. Wir sollten allerdings schon darauf achten, dass wir in der Diskussion über die Frage, warum die Lücke da ist, nicht undifferenziert werden.
Was wir im Land als Emissionsminderungslücke haben, ist dieser Landesregierung nicht anzulasten. Dass der Windkraftausbau stockt, liegt am OVGUrteil und dem Moratorium, das ist richtig. Aber auch mit einem fortgesetzten Ausbau, den wir bald erleben werden, wird sich die Emissionslücke nicht viel weiter schließen lassen. Der Grund dafür ist in der Bundespolitik zu suchen, der Grund ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das EEG verhindert nämlich durch seine Anreize die sinnvolle Nutzung des vielen Windstroms, den das EEG gleichzeitig subventioniert. So verhindern das EEG und weitere Verordnungen die Nutzung des Windstroms in den Bereichen Wärme und Verkehr. Die Sektorkopplung kann nicht erfolgen, solange der Strompreis durch die Energieabgaben, - steuern und –umlagen so hoch ist, dass fossile Energieträger wie Gas und Öl billiger sind. Das EEG macht den Windstrom zu teuer für die weitere Nutzung und garantiert gleichzeitig den Stromerzeugern die Abnahme zu einem bestimmten Preis. So kommt es dazu, dass wir jedes Jahr hunderte Millionen Euro für Abschaltstrom zahlen müssen. Dass wir so viel guten Windstrom abschalten müssen, ist der Bundespolitik anzulasten. Der Landespolitik sind da leider weitgehend die Hände gebunden. Unsere Landesregierung hat bereits ihr Möglichstes getan und im Bundesrat einen entsprechenden Entschluss erreichen können. Das Energiesteuersystem muss reformiert werden! Der Ball liegt schon lange in Berlin!
Und ja, die CO2-Minderungspotentiale der Landwirtschaft sind noch nicht ausgeschöpft. Allerdings sollten wir auch nicht vergessen: SchleswigHolstein ist ein landwirtschaftlicher Gunststandort. Unsere Felder und unsere Ställe, unsere landwirtschaftlichen Betriebe in Schleswig-Holstein versorgen die übrigen Bundesländer mit. Und trotzdem werden dann bei uns in Schleswig-Holstein die Emissionen angerechnet. Die Landwirtschaft hat die Zeichen erkannt und früh eine eigene Klimastrategie als Selbstverpflichtung aufgelegt. Die Landwirtschaft der Zukunft wird auch im Land durch erfolgreiche Dialogformate der Landesregierung vorangebracht. Und es wird nicht nur geredet. Den Worten folgen auch Taten.
Um die CO2-Emissionen zu senken, muss man weiter denken als nur zu Fahrzeugen und Fabriken. Drainierte Moore beispielsweise oder fehlende Waldflächen tragen ebenso zum Klimawandel bei. Deswegen setzen wir mit diesem Programm auf die Bewahrung von Humus als natürlichem Kohlenstoffspeicher im Boden und auf die Förderung seines Aufbaus. Der biologische Klimaschutz leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Kohlenstoffvorräte und damit zum Klimaschutz generell. Die Eckdaten sind bekannt, das Programm wurde vom Minister bereits vorgestellt.
Uns ist noch wichtig festzuhalten: Die Landwirtschaft ist Hauptbetroffene des Klimawandels und zugleich eine wesentliche Emissionsquelle, aber sie bindet auch CO2. Eine 100-prozentig emissionsfreie Landwirtschaft ist unmöglich. Allerdings können wir die Emissionen begrenzen. Dazu trägt dieses Programm bei. Wir wollen erreichen, dass mehr drainierte Moorflächen, die derzeit für den Ackerbau genutzt werden, wieder vernässt werden. Das geht nur auf freiwilliger Basis, gemeinsam mit engagierten Landwirten und Flächeneigentümern. So steht es auch in dem Programm.
Für die weitere Fortführung wäre es gut, wenn wir mit Bundesmitteln stärker unterstützt würden. Denn biologischer Klimaschutz in Schleswig-Holstein nutzt nicht nur Schleswig-Holstein. Solange die Bundesregierung in der Klimapolitik nicht entschlossen und marktwirtschaftlich vorangeht, drehen wir an den Schrauben, die auf Landesebene möglich sind: Wir legen ein Programm für biologischen Klimaschutz auf, setzen die norddeutsche Wasserstoffstrategie um und stellen die Regionalpläne Wind fertig. Die Landesregierung arbeitet außerdem im Dialog mit Hamburg daran, das auch das letzte Kohlekraftwerk auf dem Boden Schleswig-Holsteins abgeschaltet werden kann. Hier sind wir allerdings auf ein schlüssiges Konzept des Hamburger Senates angewiesen. Nur auf die Landesregierung zu schimpfen und immer wieder auf die Windplanung zu verweisen, wie es die Opposition in diesem Hause tut, ist undifferenziert, ist eindimensional, wird der Komplexität der Aufgabe Klimaschutz nicht gerecht. Klimaschutz ist mehr als die reine Aufstellung von Windrädern. Unsere Landesregierung ergreift Maßnahmen, wo es eben auf Landesebene sinnvoll ist. Und hiesige, innovative Unternehmer entwickeln engagiert regionale Energiekonzepte der Zukunft, wie beispielsweise in Heide zum Thema Wasserstoff. Und für den Rest brauchen wir die Kooperation der Länder und den Bund, eine Wende zu marktwirtschaftlichen Lösungen der Energiewendepolitik – und vor allem Pragmatismus statt Fingerzeigen. Die europäischen Klimaziele sind erreichbar.“