In seiner Rede zu TOP 6 (Für eine längere Laufzeit der Kernkraftwerke) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
"In der aktuellen Energiekrise muss Deutschland alle zur Verfügung stehenden Energiekapazitäten nutzen. Ich bleibe dabei: Jede Kilowattstunde zählt. Zur Sicherung einer Energieversorgung, die für die Menschen bezahlbar ist und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland gewährleistet, gehört meiner Meinung nach kurzfristig auch die Kernkraft.
Kein Land der Welt würde in einer so schweren Energiekrise ohne Not funktionierende Kraftwerke vom Netz nehmen. Deutschland steht ziemlich alleine da. Belgien hat gerade die Laufzeit von zwei Reaktoren um zehn Jahre verlängert. Diese werden jetzt renoviert und erneuert. Frankreich – das wieder Atomstrom nach Deutschland exportiert – baut sogar bürokratische Hürden ab, um den Ausbau der Kernkraft zu beschleunigen. Und auch Japan möchte neue Kernkraftwerke bauen und so das Land auf mögliche Krisenszenarien einstellen.
Die Energiekrise wird nicht im April beendet sein und wir müssen uns mit der Frage beschäftigen: Was ist mit nächstem Winter? Das Machtwort des Bundeskanzlers, dass die drei Kernkraftwerke bis April weiterbetrieben werden sollen, muss auf den Prüfstand! Das sehen nicht nur ich und die FDP so, sondern mittlerweile auch die CDU. Und das nicht nur im Bundestag, sondern auch hier im Land. Daniel Günther hat mit einem entsprechendem Pressestatement Mitte Dezember seinem grünen Koalitionspartner ein Geschenk unter den Weihnachtsbaum gelegt. Und weil man Geschenke annehmen sollte, geben wir Ihnen mit unserem Antrag heute die Möglichkeit dazu.
Minister Tobias Goldschmidt kanzelte die Aussagen seines Ministerpräsidenten übrigens mit den Worten ab, das sei eine Debatte von gestern. Tobias Goldschmidt setzt wie seine grünen Amtskollegen aus den Ländern und dem Bund wohl offenbar lieber auf die klimaschädliche Braunkohle. Wir alle haben die Proteste in Lützerath und die grüne Schizophrenie in den letzten Wochen verfolgen können. Ich finde ja, dass wir die großen Proteste in NRW zum Anlass nehmen sollten, die Ausstiegsreihenfolge bei der Kern- und Kohlekraft neu zu diskutieren. Denn klar ist: Die Kernkraft kann als Übergangstechnologie kurzfristig helfen, den deutschen CO2-Ausstoß drastisch zu reduzieren und vor allem die dreckige Braunkohle schneller vom Netz zu nehmen.
Die schwarz-grüne Koalition hat jetzt wie gesagt die Chance, den Worten ihres Ministerpräsidenten Taten folgen zu lassen. Der vorliegende FDP-Antrag betont die Notwendigkeit einer sicheren, bezahlbaren und klimafreundlichen Energieversorgung und spricht sich für eine Verlängerung der Laufzeit der drei verbliebenen Kernkraftwerke über den 15. April 2023 hinaus aus. Und damit sich Daniel Günther nicht nur via Interview, sondern auch im Bundesrat für die Kernenergie stark machen kann, beantragen wir, dass sich die Landesregierung mit einer Bundesratsinitiative für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke einsetzen möge. Wir brauchen eine Laufzeitverlängerung. Wir sollten dafür jetzt keine Zeit verlieren. Jede Kilowattstunde zählt!"
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort