In seiner Rede zu TOP 8 (Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
"Das Jahr 2022 wird das teuerste 'Tankjahr' aller Zeiten werden. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus resultierende Energieknappheit schlägt sich nicht zuletzt auch an der Zapfsäule nieder. Der Liter Super E10 kostete im Dezember 2021 noch durchschnittlich 1,23 Euro. Im Dezember dieses Jahres bewegen wir uns im Bereich von 1,70 Euro und aufwärts. Bei den Dieselpreisen ist die Entwicklung sogar noch dramatischer.
Die hier vorliegende Änderung des Paragrafen 84 des Landesbeamtengesetzes trägt dieser Entwicklung Rechnung. Beamtinnen und Beamten, die ihr privates Fahrzeug für dienstliche Zwecke nutzen, sind dafür ordnungsgemäß und kostendeckend zu entschädigen. Eine Entfristung der erhöhten Wegstreckenentschädigung ist dabei genau der richtige Weg.
Ich möchte diese Gelegenheit außerdem nutzen, um auf eine weitere zwingend erforderliche Entlastungsmaßnahme aufmerksam zu machen. Auch die sogenannte Pendlerpauschale gehört angehoben und zwar ab dem ersten Kilometer. Es war richtig, dass die Ampelregierung durch das Steuerentlastungsgesetz 2022 die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer erhöht hat. Die gestiegenen Energiepreise belasten aber auch Pendlerrinnen und Pendler mit kürzerem Arbeitsweg.
Ich will aber zuallererst mit einer Fehlannahme aufräumen, die insbesondere durch das fehlende Fachwissen des Bundeswirtschaftsministers Habeck weit verbreitet ist. Die Pendlerpauschale kommt nämlich keineswegs nur den Autofahrerinnen und Autofahrern zugute. Das zu versteuernde Einkommen wird unabhängig davon, ob der Arbeitsweg mit dem Bus, mit dem Rad oder mit dem Auto bestritten wird, durch die Pendlerpauschale gemindert.
Schaut man sich dann an, welche Folgen die Energiekrise neben einer Erhöhung der Spritpreise hat, stellt man fest: Die gestiegenen Energiepreise sorgen auch für einen Preisanstieg im öffentlichen Nahverkehr. Gerade für Menschen, die im Umland der Städte wohnen, wäre die Anhebung der Pauschale ab dem ersten Kilometer eine spürbare Entlastung. Es sind gerade diese Menschen, die sich für ein Leben abseits der Innenstädte entscheiden und durch Zuzug das Leben auf dem Land lebenswert machen, indem sie die Verödung verhindern und die Wohnungsknappheit in den Innenstädten reduzieren. Eine weitere Entlastung gerade dieser Bürgerinnen und Bürger ist daher ein logischer und wichtiger Schritt. Das Leben abseits der Innenstädte muss dauerhaft attraktiv bleiben.
Es wird Zeit, dass auch die regierungstragenden Fraktionen bereit wären, eine Bundesratsinitiative zur Anhebung der Entfernungspauschale für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ab dem ersten gefahrenen Kilometer in die Wege zu leiten."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort