Soziales/Friesenhof

SPD, Grüne und SSW verzögern die Aufklärung offensichtlicher Missstände

„9000 Kinder sind in Schleswig-Holstein in staatlicher Obhut. Ganz offensichtlich hat es schwere Versäumnisse in der Heimaufsicht gegeben. Aufgabe des Parlamentes wäre es, diese Missstände schnellstmöglich aufzuklären und für eine Verbesserung zu sorgen. SPD, Grüne und SSW sehen ihre Aufgabe jedoch offensichtlich darin, die Aufklärung so lange irgend möglich zu verzögern“, sagte Rathje-Hoffmann in Kiel.


Anita Klahn betonte, die Opposition würde sich durch die Einstimmenmehrheit der Regierungsfraktionen nicht von ihrer Arbeit abhalten lassen.


„Durch das Ziehen aller formalen Register können die Regierungsfraktionen die Aufklärung nur verzögern. Verhindern werden sie sie nicht“, so die FDP-Abgeordnete.


Der Pirat Wolfgang Dudda wies in diesem Zusammenhang die Unterstellung von Staatssekretärin Annette Langner zurück, wonach „Presseanfragen sehr konkrete Informationen“ enthielten, „die nur aus den Akten stammen können, die wir dem Ausschuss im Rahmen der Aktenvorlage (...) überstellt haben.“


„Diese Akten hat nicht nur der Ausschuss. Sie liegen dem Ministerium vor. Bereits bevor die Akten überstellt wurden, gab es immer wieder Medienberichte über den Friesenhof. Außerdem passt das Pochen der Ministerin auf Geheimhaltung nicht mit ihrer eigenen intensiven Medienarbeit zusammen“, so Dudda.