Stephan Holowaty: Corona-App nur dezentral, datensparsam und datenschutzkonform

Corona App

Zur Berichterstattung im Handelsblatt, wonach sich die Bundesregierung für das Pepp-PT-Modell entschieden haben soll, erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Grundsätzlich ist eine Corona-App ein wichtiger Baustein bei der langfristigen Eindämmung von Corona. Eine Corona-App zur Nachverfolgung von Infektionswegen muss aber die Privatsphäre sicherstellen, sparsam mit Daten umgehen und einen umfassenden Datenschutz garantieren. Das ist technisch machbar. Hier darf die Bundesregierung nicht schlampen.

Wir brauchen eine Corona-App und keine Datenkrake. Wir lehnen daher die zentrale Datenspeicherung ausdrücklich ab. Nur durch dezentrale Datenhaltung kann die Corona-App hohen Standards für Datenschutz und Datensicherheit genügen. Sollte sich die Bundesregierung aber tatsächlich für gerade diejenige Version der Corona-App entschieden haben, die die größten Zweifel an Datenschutz und Datensicherheit hervorruft, so wäre das an Ignoranz gegenüber dem technisch Machbaren und dem rechtlich und moralisch Erforderlichen schwer zu überbieten. Das PEPP-PT Projekt hat sich vom Konzept der dezentralen Datenhaltung verabschiedet und ist damit für uns nicht mehr tragbar. Die Ignoranz in weiten Teilen der Bundesregierung hinsichtlich digitaler Privatsphäre gefährdet die breite Akzeptanz einer Corona-App.“