Stephan Holowaty: Diskussion um Luca-App wenig hilfreich

Zur aktuellen Diskussion um die Luca-App erklärt der Sprecher für Digitalisierung und Datenschutz der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty: „Die neue Diskussion um die Luca-App ist wenig hilfreich. Die vom Chaos-Computer-Club kritisierte Sicherheitslücke wurde schnell geschlossen. Dabei kann man durchaus darüber diskutieren, ob es sich hierbei um eine wirklich relevante Sicherheitslücke gehandelt hat. Zudem haben die Luca-App-Entwickler nunmehr den kompletten Quellcode als Open Source veröffentlicht. Das begrüßen wir Freie Demokraten ausdrücklich. Wenn der Chaos Computer Club nun dennoch weiter eine ‚Bundesnotbremse‘ für die Luca-App fordert, entsteht der Eindruck, dass es nicht um eine sachgerechten Beitrag zur Weiterentwicklung der App und um bedeutende Datenschutzfragen geht, sondern im Wesentlichen um einen medienwirksamen Auftritt. Es scheint jedoch auch weiterhin der bequemere Weg in unserem Land zu sein, Notbremsen, Stopps und Stillstand zu fordern, statt Lösungen aufzuzeigen. Jede Kontaktverfolgung, egal wie sie gemacht wird, ist für uns Freie Demokraten ein schwerwiegender Eingriff in Persönlichkeitsrechte, nur in selte-nen Ausnahmesituationen akzeptabel und nur solange, wie es unbedingt nö-tig ist. Wir Freie Demokraten stehen dennoch dazu, dass die digitale Kontaktverfolgung einen bedeutenden Beitrag dazu leisten kann, die dramatischen Auswirkungen der Pandemie auf Gastronomie, Tourismus, Kultur und das öffentliche Leben zumindest zu mindern. Wir brauchen daher in der Pandemie schnellstens die Einführung einer wirksamen digitalen Kontaktverfolgung genauso wie wir ihre konsequente Weiterentwicklung brauchen. Das ist unser Land den Menschen, der Gastronomie, dem Tourismus und der Kultur als eine Alternative zu einem Dauerlockdown schuldig. Das gilt im nächsten Schritt auch für den digitalen Test- und Impfnachweis, den wir genauso dringend brauchen.“