Zur Diskussion über eine mögliche Zwangsinstallation von einer Corona-Tracking-App äußert sich unser digitalpolitischer Sprecher, Stephan Holowaty:
„Wir als FDP Landtagsfraktion befürworten den freiwilligen Einsatz einer App entsprechend des vorgeschlagenen europäischen PEPP-PT-Projektes. Wir sind der Überzeugung, dass eine solche App, auf freiwilliger Basis eingesetzt, dazu dienen kann, gefährdete Personen zu identifizieren. Bedenken hinsichtlich des Datenschutz, die sich insbesondere aus der Bluetooth-Nutzung ergeben, können durch die Vorgehensweise des PEPP-PT-Projekts noch ausgeräumt werden. Wir halten daher eine gemeinsame europäische Lösung nach diesem Muster für grundsätzlich grundrechtsverträglich. Die Corona-App muss möglichst sicher, anonym und freiwillig eingesetzt werden.
Eine zwangsweise Installation von Corona-Apps auf digitalen Endgeräten lehnen wir grundsätzlich ab. Dies untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine verantwortungsvolle Datennutzung und widerspricht allen Grundsätzen des Datenschutzes und der Datensicherheit.
Die Coronakrise darf kein Vorwand dafür sein, zwangsinstallierte Überwachungs-Apps zur flächendeckenden Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen. Auch in einer Krise müssen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger geschützt werden.“