Zur Debatte um Upload-Filter und den dazu eingebrachten Antrag der Jamaika-Koalition erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Artikel 13 der geplanten EU-Richtlinie für das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt sorgt verständlicherweise für eine anhaltende Diskussion. Denn der Einsatz von Instrumenten wie Upload-Filtern kann einen erheblichen Eingriff in die Meinungsfreiheit darstellen. Das ist nicht hinnehmbar.
Wir wollen ein gutes und modernes Urheberrecht, das die Rechte von Urhebern wie auch die Meinungsfreiheit gleichermaßen schützt. Upload-Filter bergen jedoch ganz klar die Gefahr des Overblockings. Jedes Risiko der Zensur oder der Einschränkung von Meinungen und Informationen muss verhindert werden.
Daher ist es ein wichtiges und richtiges Zeichen, dass die Jamaika-Koalition einen entsprechenden Antrag ins kommende Landtagsplenum einbringt und sich klar gegen die Beschneidung der Meinungsfreiheit positioniert. Diesem Antrag sollten sich alle Parteien anschließen. Auch wenn die Entscheidung letztlich auf europäischer Ebene fällt, ist es wichtig, dass wir im Land Flagge zeigen.
Wir Freie Demokraten unterstützen daher auch die europaweiten Demonstrationen gegen Upload-Filter, die für den 23. März 2019 in vielen europäischen Städten geplant sind, unter anderem auch in Kiel.“