Zum Mobilfunkgipfel der Bundesregierung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Die Ergebnisse des Mobilfunkgipfels sind enttäuschend. Deutschland wird im internationalen Vergleich durch das Ziel der Bundesregierung, erst bis 2021 eine 99-prozentige Abdeckung mit 4G-Mobilfunk zu erreichen, weiter zurückfallen. Offenbar haben die Bundesregierung, Minister Scheuer und die beteiligten Mobilfunkunternehmen nicht gänzlich verstanden, welche besondere Bedeutung der Ausbau der Datennetze für die Wirtschaftskraft und Innovationsfähigkeit unseres Landes haben.
Auch für Schleswig-Holstein besteht damit die Gefahr, dass die vielerorts bekannten Funklöcher sowohl auf dem Lande wie auch entlang der Autobahnen und Verkehrsachsen vorerst weiter bestehen bleiben. Ein hochentwickeltes Land wie die Bundesrepublik kann es sich nicht leisten, in der Daten-Infrastruktur weiter zurückzufallen.
Während sich der schleswig-holsteinische Landtag bereits vor 2 Wochen mit dem künftigen Mobilfunkstandard 5G befasst und die großen Zukunftspotentiale dieser Technik – zum Beispiel beim autonomen Fahren oder dem Einsatz von Telemedizin – erkannt hat, schweigt die Bundesregierung hierzu gleich ganz.
Wir Freie Demokraten fordern daher eine zügige Vergabe der 5G-Frequenzen und einfache Regularien. Um alle Ressourcen der beteiligten Unternehmen auf den Netzausbau konzentrieren zu können, sollten die Lizenzgebühren aus der Frequenzversteigerung erst bei der tatsächlichen Nutzung fällig werden, und nicht bereits bei der Ersteigerung. Ebenso ist es wichtig, dass auch leistungsstarke regionale und lokale Anbieter sich beim 5G-Ausbau engagieren können.“