Zur heutigen Bekanntgabe der Vergabebedingungen für die 5G-Frequenzen erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Innovationen und Fortschritt entstehen vor allem aus dem Wettbewerb heraus. Deutschland darf daher bei 5G nicht den technologischen Anschluss verpassen und die Zukunft verspielen. Es ist also ein falsches Signal, dass die Bundesnetzagentur bei den Vergabebedingungen für 5G auf die Diensteanbieterverpflichtung verzichtet. So werden Chancen verspielt. Und durch mehr Wettbewerb für Leistungen und Preise hätten auch die Kunden enorm profitieren können.
Durch den Verzicht auf die Diensteanbieterverpflichtung profitieren vor allem die großen Mobilfunkanbieter. Kleineren und lokalen Anbietern, wie wir sie auch in Schleswig-Holstein haben, wird der Zugriff auf ein bestehendes Netz verwehrt. Hier wurde also weder an den Wettbewerb noch an die Kunden gedacht. Dies gilt auch bezüglich der mangelnden Vorgaben zur Versorgung mit 5G in der Fläche. Dabei ist 5G gerade im ländlichen Raum eine wichtige Voraussetzung für Fortschritt durch autonomes Fahren oder telemedizinische Anwendungen.
Neben dem Fokus auf 5G ist es außerdem wichtig, dass das bestehende 4G-Netz deutlich verbessert wird. Noch immer wird man auf den Autobahnen in Schleswig-Holstein regelmäßig durch fehlende Netze ausgebremst. Diese Löcher müssen die Mobilfunkanbieter endlich stopfen.“