Stephan Holowaty: Mittelstand hat auf Facebooks Datenschutz soviel Einfluss wie ein Autobauer auf Schlaglöcher auf den Straßen

Facebook Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von Facebook-Fanpages erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

"Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist kein Fortschritt für den Datenschutz und keine Hilfe für die Unternehmen. Das eigentliche Problem ist noch nicht geklärt, denn es bleibt offen, ob die Datenverarbeitung von Facebook tatsächlich rechtswidrig ist oder nicht.

Für Unternehmen in Schleswig-Holstein ist dies ein Dilemma, dem sie nicht entkommen können. Für mich steht fest: Das Urteil darf nicht zu einer Schwächung des digitalen Standorts Schleswig-Holstein führen. Die Verantwortung jetzt auf die Unternehmen zu schieben, bloß weil sie für die Datenschutzbehörden leichter zu erreichen sind als Facebook, darf nicht die Lehre dieses Urteils werden. Für mich bleibt vor allem Facebook in der Pflicht, das entsprechende Datenschutzniveau sicherzustellen. Am Ende wird der Gesetzgeber gefragt sein, endlich eine eindeutige Regelung zu treffen. Diese muss einen hohen Datenschutz sicherstellen, darf gleichzeitig aber Unternehmen nicht dafür haftbar machen, dass Fehler bei Dritten geschehen, auf die das Unternehmen aber keinen Einfluss hat. Das wäre, wie VW für das Schlagloch auf der Straße haftbar zu machen."