Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Schon wieder sorgt ein Verfahren um Straßenausbaubeiträge für Schlagzeilen. Das bestätigt einmal mehr: Straßenausbaubeiträge werden von Bürgern als ungerecht, oft sogar als existenzgefährdend empfunden.
Letztendlich zeigt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aber, dass sich dieses Problem nur politisch und nicht über die Gerichte lösen lässt. Es ist unstrittig, dass Straßenausbaubeiträge rechtmäßig von den Gemeinden erhoben werden können.
Wir Freie Demokraten bekennen uns aber weiter zu dem Ziel, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. In Schleswig-Holstein haben wir hierzu einen ersten wichtigen Schritt gemacht, indem wir die Wahlfreiheit für die Kommunen durchgesetzt haben. Flankiert von dem Kommunalpaket der Jamaika-Koalition werden damit die Gemeinden in die Lage versetzt, ihre Prioritäten zu setzen.“