Zu den heute im Kabinett beschlossen Eckpunkten für das Digitalisierungsgesetz erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Unsere Jamaika-Koalition geht mit dem Digitalisierungsgesetz stark voran. Mit dem Gesetz wollen wir die Verwaltung fit für die Chancen der Digitalisierung machen und damit auch ein Vorbild für andere Bundesländer sein.
In vielen aufgeworfenen Punkten, wie beispielsweise dem konkreten Umgang mit Künstlicher Intelligenz, der Authentifizierung in einem Bürgerkonto und den IT-Sicherheitsstandards, gibt es noch zahlreiche Details zu definieren. Wir sind zuversichtlich, dass wir zusammen mit dem zuständigen Minister die technischen und rechtlichen Herausforderungen zügig klären und das Gesetz damit zum Erfolg führen können.
Die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe ist ein wesentlicher Baustein für einen leistungsfähigen Staat der Zukunft. Solange die Bundesregierung die Digitalisierung verschläft, bewegen wir im Land das, was möglich ist. Schleswig-Holstein geht mit dem Vorhaben für ein Digitalisierungsgesetz weit über die bundesgesetzlichen Vorgaben, beispielsweise des Onlinezugangsgesetzes, hinaus. Das ist ein ambitioniertes Projekt für eine effizientere Verwaltung, für mehr Bürgernähe und Transparenz, das noch viele Herausforderung meistern muss.“