In seiner Rede zu TOP 29 (Voller Einsatz beim Breitbandausbau – „Graue Flecken“ beseitigen) erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„‚Wer nicht will deichen, der muss weichen‘. Sie alle kennen diesen Satz. Das gilt auch im Internetzeitalter: Wer kein Glasfaser hat, der muss weichen. Breitbandanschluss ist Daseinsvorsorge. Ein Glasfaserkabel öffnet jedem Bürger, jeder Bürgerin den Zugang zur digitalen Welt – holt Arbeit, Schule, Bildung oder Freizeit für jeden nach Hause. Und ja: sicherlich auch bald in die öffentliche Verwaltung. Glasfaser ist die Basis für so viel mehr. Ob leistungsstarke Mobilfunknetze bis hin zum 5G oder öffentliche WLANs – ohne Glasfaser im Hintergrund bleibt die Bremse angezogen.
Wir haben in den letzten Jahren aber auch eine dramatische Steigerung der Anforderungen an den Breitbandanschluss erlebt. 10 Mbit, 16 Mbit, 20 Mbit – was vor kurzem noch modern war, noch Standard war, ist heute veraltet und gleichbedeutend mit dem Ausschluss aus der digitalen Welt. Selbst Besitzer eines privaten100 Mbit-Zugangs zweifeln heute schon, wie lange das noch reichen wird. Die Gigabit-Gesellschaft ist der neue Standard. Vectoring und Kupferkabel sind nur mehr Notlösungen. Ohne Glasfaser kommt man nicht mehr weit.
Glauben Sie bitte nicht, dass das nur etwas für Nerds ist. Telemedizin, Videosprechstunden bei Ärzten, gute Homeoffice-Anbindung, das Klassenzimmer zu Hause, das Internet of Things, am Ende auch intelligente Steuerung von Energiesystemen – all das braucht mehr als ein Kupferkabel. Und genau deshalb sind alle alten Anbindungen mit Kupferkabel, auch mit Vectoring, heute nicht mehr zeitgemäß. Genau diese Anschlüsse zwischen theoretischen 30 Mbit und 100 Mbit Downloadgeschwindigkeit sind die grauen Flecken, um die sich die Landesregierung nun auch mit voller Kraft und weiteren 20 Millionen Euro zur Kofinanzierung des Ausbaus der Glasfaserverkabelung kümmert.
Bei all diesen Zahlen möchte ich noch eines hinzufügen: Es geht nicht nur um Downloadgeschwindigkeiten. Es geht zunehmend um die andere Richtung, den Upload. Das ist für das Internet-TV vielleicht nicht so spannend, aber wer im Homeoffice oder im digitalen Klassenzimmer sitzt oder aber online mit seinem Arzt kommunizieren will, der braucht auch einen schnellen, zeitgemäßen Upload. Die Zeiten, in denen Menschen Internet nur konsumiert haben, sind längst vorbei.
Internetzugang wird eine Daueraufgabe bleiben. Immer schneller, immer größer – das wird auch die Zukunft sein. Daher muss auch die Finanzierung von Fördermitteln in diesem Bereich verstetigt werden. Genau wie man Straßen, Schienen und Brücken instand halten und erweitern muss, müssen auch Internetanbindungen kontinuierlich angepasst werden. Und damit kann und ist auch noch nicht Schluss. Immer noch bedeutet ein Glasfaserkabel im Keller nicht auch einen Gigabit-fähigen Anschluss in der Wohnung. In der Mehrheit der Wohnhäuser, gerade im Geschosswohnungsbau, ist die Verkabelung im Hause weiterhin aus Kupfer.
Sie ahnen es – wie im Deichbau ist es immer die schwächste Stelle, die die Leistungsfähigkeit bestimmt. Und wer am Kupferkabel hängt, der wird die volle Leistung des Glasfasers im Keller nicht nutzen können. Deshalb ist der nächste Schritt natürlich, gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft und den Kommunen Mittel und Wege zu finden und zu vereinbaren, wie der Gigabit-Anschluss in jede Wohnung kommt.
Wir Freie Demokraten sagen ganz klar: Eine zeitgemäße Internetanbindung gehört heute zur Daseinsvorsorge. Für uns heißt das ganz klar Gigabit – das ist zeitgemäß. Weiß sowieso, aber auch grau braucht dringend neue Farbe. Dafür steht die Jamaika-Koalition mit Taten, mit Geld.“
Es gilt das gesprochene Wort!