Thüringen braucht sofortige Neuwahlen

Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt im Plenarsaal des Landtags Schleswig-Holstein

Der Landesvorstand der FDP Schleswig-Holstein und die FDP-Landtagsfraktion haben anlässlich der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen am Abend des 5. Februars folgenden gemeinsamen Beschluss gefasst:

„Thomas Kemmerich kann aus seiner Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten keinen Regierungsauftrag ableiten. Ein liberaler Ministerpräsident darf nicht von den Stimmen einer rechtsradikalen Partei abhängig sein. Die FDP lehnt jegliche Kooperation mit der AfD ab. Die FDP Schleswig-Holstein fordert daher von Thomas Kemmerich den sofortigen Rücktritt und Neuwahlen in Thüringen.